Aktuelle Fachartikel von Joachim Kerner

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Kein Ersatz der Kosten der Reparaturbestätigung durch einen Sachverständigen

Joachim Kerner in Verkehrsrecht
12.09.2017

Das Problem: Was die SCHUFA für die Banken ist, ist das HIS ( = Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer ) für die Versicherungen. Unter anderem Daten zu Schadensfällen werden gespeichert und können von anderen Versicherern abgerufen werden. Hat der Geschädigte einen Unfall und rechnet diesen nach einer Eigenreparatur fiktiv, also ohne Vorlage einer Reparaturrechnung, auf Basis eines Kostenvoranschlages oder eines Sachverständigengutachtens ab, kann ihm dies bei einem weiteren Unfall ( Zweitunfall ) mit Schäden im selben Fahrzeugbereich nachfolgend große Probleme bereiten.


Ersatz der Mietwagenkosten auch bei geringem Fahrbedarf?

Joachim Kerner in Verkehrsrecht
03.04.2017

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich häufig die Frage, ob der ( private ) Geschädigte während der Ausfallzeit seines Fahrzeuges, weil dieses sich in der Werkstatt befindet bzw. nach dem Unfall nicht mehr verkehrstüchtig ist, sich einen Mietwagen nahmen darf.
Grundsätzlich gehören Mietwagenkosten nach der Rechtsprechung des BGH zu den Kosten der Schadensbehebung im Sinne des § 249 BGB ( vgl. BGH in NJW 2005, 51,52 ).
Trotz dieser Rechtsprechung ist der Geschädigte gut beraten, vorsichtig zu agieren, da bei der Anmietung eines Fahrzeuges reichlich Streitpotential besteht.


Verzugszinssatz/Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab 01.01.2017 unverändert

Joachim Kerner in Allgemeine Texte
10.01.2017

Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen.
Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz.
Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB sogar 9%punkte über dem Basiszinssatz.
Der veränderliche Faktor ist damit der Basiszinssatz, der jeweils zum 01.01. bzw. 01.07.


Rauchwarnmelder, wer trägt welche Kosten?

Joachim Kerner in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
23.09.2016

Gemäß § 49 Abs. 7 BauO-NRW müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bei Bestandswohnungen haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 des § 49 Abs. 7 BauO-NRW eine entsprechende Ausstattung vorzunehmen.


Der Vermieter und die Direktzahlung der Miete durch das Jobcenter

Joachim Kerner in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
11.12.2015

Ein Beschluss des Landessozialgerichts Bayern vom 05.08.2015, Aktenzeichen
L 7 AS 263/15 ( vgl. NJW Spezial, 2015,705 ff ) hat einmal mehr die schwache Position des Vermieters bei Direktzahlungen der Miete durch das Jobcenter verdeutlicht.

Der Sachverhalt: Der Vermieter vermietete seine Wohnung an einen Arbeitslosengeld II -Empfänger, für den das Jobcenter im Rahmen der dortigen Leistungen auch die Mietkosten übernahm. Der zugehörige Leistungsbescheid war natürlich an den Mieter als Leistungsadres-saten gerichtet.


Privates Verhalten in sozialen Netzwerken kann Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen:

Joachim Kerner in Arbeitsrecht
27.10.2015

Der Volksmund sagt: „Schnaps ist Schnaps und Bier ist Bier!“ Lässt sich entsprechend formulieren, dass den Arbeitgeber privates Verhalten im Internet grundsätzlich nichts angeht? Das Landesarbeitsgericht Hessen ist einer solchen pauschalen Sichtweise mit Urteil vom 21.02.2014 ( 14 Sa 609/13 ) deutlich entgegen getreten.

Der Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer hatte eine Kollegin, die diesem wiederum gegenüber weisungsbefugt war. Diese Arbeitnehmerin hatte eine minderjährige Nichte, die der Arbeitnehmer über den facebookchat sexuell belästigte.


Tarifvertrag kann Möglichkeit der sachgrundlosen Arbeitsvertragsbefristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG erweitern

Joachim Kerner in Arbeitsrecht
23.07.2015

Grundsätzlich ist der Abschluss befristeter Arbeitsverträge nicht zulässig, damit der Arbeitgeber nicht durch den fortlaufenden Abschluss solcher Verträge die zu Gunsten der Arbeitnehmer bestehenden Kündigungsschutzvorschriften umgehen kann.
§ 14 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz ( TzBfG ) sieht dann aber die Möglichkeit einer Befristung aus sachlichem Grund vor. Das Gesetzt enthält hierzu dann einen nicht abschließenden Beispielskatalog wie z.B.


Verzugszinssatz/Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab 01.07.2015 unverändert

Joachim Kerner in Allgemeine Texte
01.07.2015

Verzugszinssatz/ Basiszinssatz gemäß § 247 BGB bleibt ab 01.07.2015 unverändert:

Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen.
Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz.
Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs.


Befristete Arbeitsverträge im Profifußball vor dem Aus?

Joachim Kerner in Arbeitsrecht
28.03.2015

Am 19. März 2015 hat das Arbeitsgericht Mainz unter dem Geschäftszeichen 3 Ca 1197/14 ein spektakuläres Urteil zur Befristung von Fußballprofiarbeitsverträgen gefällt, welches bisher nicht rechtskräftig ist und mit Sicherheit auch in die Rechtsmittelinstanz gehen wird.

Der Fall: Der Torhüter Heinz Müller, heute 36 Jahre alt, spielte beim Fußballbundesligisten FSV Mainz 05. Nachdem zunächst ein auf 3 Jahre befristeter Vertrag geschlossen wurde, wurde im Sommer 2012 ein neuer Zweijahresvertrag geschlossen, der von den Mainzern im Sommer 2014 dann nicht mehr verlängert wurde.


Gewerblicher Großvermieter und Kosten für vorgerichtliche Anwaltsmahnung

Joachim Kerner in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
06.03.2015

Der Sachverhalt: Ein gewerbliches Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von über 150.000 Wohnungen und folglich angestelltem Fachpersonal wie Kaufleuten der Wohnungswirtschaft hat Jahrzehnte sein Mahnwesen selbst betrieben. Anfang 2011 wurde ein Tochterunternehmen als Inkassounternehmen gegründet und für das so ausgelagerte Mahnwesen säumigen Mietern Inkassokosten in Rechnung gestellt.



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