Aktuelle Fachartikel der Fachrichtung Allgemeine Texte

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Verzugszinssatz/Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab 01.01.2017 unverändert

Joachim Kerner in Allgemeine Texte
10.01.2017

Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen.
Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz.
Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB sogar 9%punkte über dem Basiszinssatz.
Der veränderliche Faktor ist damit der Basiszinssatz, der jeweils zum 01.01. bzw. 01.07.


Was kostet ein Rechtsanwalt im Zivilrecht?

Dieter Keseberg in Allgemeine Texte
21.10.2016

Der Rechtsanwalt kostet häufig nicht so viel wie der (zukünftige) Mandant meint.

Die Gebühren des Rechtsanwalts sind für den Laien zunächst schwer nachzuvollziehen. Deshalb hier der Versuch, die Gebührenregelung vereinfacht dazustellen:

Sind Anwaltsgebühren gesetzlich geregelt?

Ja. Gesetzliche Basis für das Honorar in Deutschland ist ab 1.7.2004 das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Es unterscheidet Festgebühren und Rahmengebühren. Festgebühren fallen meist für gerichtliche Tätigkeiten im Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsrecht an.


Heinze_Rechtanwälte_Jena: Newsletter_II_2016 internationales Vertragsrecht, GmbH-Recht, Lizenzrecht, Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Allgemeine Texte
01.09.2016

HEINZE – RECHTSANWÄLTE JENA NEWSLETTER II/2016
Rechtsanwalt Yves Heinze, LL.M. (Uni. of Sydney),
Fachanwalt Handels-und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht
Tätigkeitsschwerpunkte:
internationales Vertragsrecht, Know-How-Schutz, NDA, Lizenzen
GmbH-Recht, Unternehmenskauf, Nachfolge, Arbeitsrecht
Rathenaustraße 11, D-07745 Jena, Tel: 03641/2173-10

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT

1.1.


Bereitschaftsdienst / Rufbereitschaft - wofür gilt der Mindestlohn?

Christiane Ordemann in Allgemeine Texte
01.09.2016

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2016, 5 AZR 716/15, sorgt bei juristischen Laien häufig für Verwirrung. Es betrifft Bereitschaftsdienste, keineswegs die sogenannte Rufbereitschaft. Der Unterschied zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst liegt darin, dass ein Arbeitnehmer bei Rufbereitschaft sich im Wesentlichen aufhalten kann, wo er will, solange gewährleistet ist, dass er innerhalb angemessener Zeit, auf Anforderung seine Arbeit antreten kann. Beim Bereitschaftsdienst muss sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bzw.


Aufhebung einer Gemeinschaft gemäß § 749 BGB - Verwirkung?

Dr. Falko Ritter in Allgemeine Texte
24.05.2016

Dem Recht, gemäß § 749 BGB die Auflösung einer Gemeinschaft zu verlangen, ist nur selten mit dem Einwand der Verwirkung beizukommen


Beweisregeln

Dr. Falko Ritter in Allgemeine Texte
24.05.2016

Die Rechtslehre unterscheidet zwischen materiellem Recht (wer hat Recht?) und formellem Recht (Prozessrecht: Was ist im Prozess u.U. erforderlich, damit man sein Recht auch durchsetzen kann?)

Beides ist wichtig: Dem Kläger nützt sein Anspruch (z.B. auf Zahlung) nichts, wenn er im Prozess die Voraussetzungen, unter denen der Anspruch entstanden ist, nicht beweisen kann: Vor allem müssen die erforderlichen Willenserklärungen zugegangen sein, und zwar unter Beachtung der Vorschriften über Frist und Form.


OLG Hamburg zum Inverkehrbringen von Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße

Carolin Bastian in Allgemeine Texte
23.05.2016

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 (Az.: 3 U 20/15) das Inverkehrbringen von zwei Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße untersagt und somit eine Irreführung der Verbraucher bejaht.

Das OLG hat somit die erste Instanz (LG Hamburg, Urteil vom 27. Januar 2015, Az.: 312 O 51/14) nicht bestätigt.


Wettbewerbsverbot des Verkäufers kann beim Unternehmenskauf ungeschriebene Nebenpflicht sein

Cornel Pottgiesser in Allgemeine Texte
09.05.2016

Oberlandesgericht Düsseldorf (I-22 U37/15) regelt wichtigen Punkt bei Unternehmenskauf oder Nachfolgeregelungen

Ein Wettbewerbsverbot des Verkäufers kann sich bei einem Unternehmenskauf bereits aus der Verschaffungspflicht des Verkäufers nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als ungeschriebene Nebenpflicht auch ohne gesonderte Vereinbarung ergeben.

Bei einem Unternehmenskauf ist zu berücksichtigen, dass im Kaufpreis regelmäßig der wirtschaftliche Wert des Wettbewerbsverbots (und zwar unter Berücksichtigung seiner konkreten - hier fünfjährigen - Dauer ab Ende der Überleitungsphase) von den Pa


Bundesarbeitsgericht ( BAG ) Urteil vom 15.12.2015 Az 9 AZR 52/15

Christian Wachtel in Allgemeine Texte
27.01.2016



Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15.12.2015 Az 9 AZR 52/15 (Urteilsbegründung liegt noch nicht vor; Bericht über die mündliche Verhandlung vor dem BAG von Rechtsanwalt Christian Wachtel)

Der Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers bleibt über den Wortlaut der Vorschrift des § 17 Abs. 2 BEEG auch noch nach dem "nächsten Urlaubsjahr", in dem der Arbeitnehmer aus der Elternzeit zurückkehrt erhalten, wenn dieser nach der Elternzeit aufgrund einer dauerhaften Erkrankung daran gehindert war seinen Urlaub im Übertragungszeitraum des § 17 Abs.


VORSICHT FALLE - neue "Abzockfirma" mit alter Masche

Mathias K. Stenger, LL.M. in Allgemeine Texte
20.01.2016

Eine neue „Abzockfirma“ taucht mit einer alten Masche auf. Es handelt sich um die Fa. DR Verwaltung AG mit Sitz in Bonn.
Sie versendet ähnlich wie die Gewerbeauskunft-Zentrale Düsseldorf (GWE) amtlich aussehende Schreiben auf Altpapier mit einem doppelköpfigen Adler und der Internet-Domain www.ustid-Nr.de. Auf Anschreiben und Formular steht als Überschrift: "Zentrales Gewerberegister zur Eintragung und Veröffentlichung inkl.


Datenschutzrecht: Safe Harbor ist tot ? was müssen Unternehmen nun beachten?

Daniela Wagner-Schneider LL.M. in Allgemeine Texte
24.11.2015

Es war die Sensationsnachricht vor einigen Wochen: Der EuGH kippte in einem aufsehenerregenden Urteil das Safe-Harbor-Abkommen.


Markenrecht: EuG: Kein Markenschutz für Halloumi-Käse

Thorsten Dohmen in Allgemeine Texte
12.11.2015

Die Marken „HALLOUMI“ und „XA??OYMI“ sind nach Auffassung des EuG nicht schutzfähig, da sie lediglich die von der Markenanmeldung erfassten Käseprodukte beschrieben. Das Gericht bestätigte daher mit Urteilen vom 7. Oktober 2015 (Rechtssachen T-292/14 und T-293/14) die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM), welches die Markenanmeldungen zurückgewiesen hatte.

Halloumi bzw. XA??OYMI bezeichnet eine zyprische Käsesorte, welche auf eine bestimmte Art hergestellt wird und typische geschmackliche Eigenschaften aufweist.


Marken-, Wettbewerbsrecht: Hinweis auf fremde Marken in vergleichender Werbung zulässig

Daniela Wagner-Schneider LL.M. in Allgemeine Texte
09.11.2015

Vergleichende Werbung ist ein beliebtes Mittel, um sein eigenes Produkt im Vergleich mit Konkurrenzprodukten hervorzuheben. Hierbei werden auch die Marken der Konkurrenz genannt.


Branchenmindestlöhne

Diplom-Kaufmann Christian von der Linden in Allgemeine Texte
21.10.2015

Schon vor der Einführung des allgemeinen Mindestlohns von € 8,50 existierten für einzelne Branchen allgemeinverbindliche Mindestlöhne. Dabei lag der Großteil bereits über € 8,50. Diese bleiben weiterhin gültig.

Branchenmindestlöhne von unter € 8,50 gelten beispielsweise für das Friseurhandwerk, die Fleischwirtschaft sowie die Land- und Forstwirtschaft. Sie dürfen längstens bis zum 31.12.2016 beibehalten werden.

Zum 01.07.2015 wurde erstmals ein Branchenmindestlohn für Geld- und Wertdienste für allgemeinverbindlich erklärt.


Manipulationssichere Kassen

Diplom-Kaufmann Christian von der Linden in Allgemeine Texte
21.10.2015

Auf der Finanzministerkonferenz am 25.06.2015 haben Bund und Länder beschlossen, langfristig verpflichtend manipulationssichere Kassen einzuführen. Ein Gesamtkonzept soll bis Herbst dieses Jahres erarbeitet werden. Bis zu welchem Zeitpunkt Kassen, die dann den Anforderungen nicht entsprechen, ausgetauscht werden müssen, ist noch offen. Daher kann es ratsam sein eine geplante Anschaffung zu verschieben, bis die genauen Anforderungen an die Manipulationssicherheit bekannt sind.



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Bank- und Kapitalmarktrecht

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