Aktuelle Fachartikel der Fachrichtung Versicherungsrecht

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Besteht eine Pflicht der Versicherung, Gutachten vorzulegen

Georg Willi in Versicherungsrecht
22.09.2015

Herr Rechtsanwalt Georg Willi, Fachanwalt für Versicherungsrecht, erörtert in seinem unten stehenden Aufsatz, folgende Themen:

– Besteht eine Pflicht der Versicherung, Gutachten vorzulegen
– Versicherung hält ein Gutachten zurück
– Versicherung legt ein Gutachten nicht vor
– Pflicht der Versicherung zur Gutachtensvorlage
– Unfallversicherung Haftpflicht-, Hausrat-, Berufsunfähigkeitsversicherung

Die typische Kon


Trotz grober Fahrlässigkeit volle Haftung/Eintrittspflicht des Versicherers

Georg Willi in Versicherungsrecht
22.09.2015

Es gehört zum klassischen Einwand des Versicherers, dass er dem Versicherungsnehmer vorwirft, grob fahrlässig gehandelt zu haben – weil der Versicherer bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit eintrittspflichtig ist. Für eine Vielzahl von Versicherungsbedingungen ist die Vorschrift des § 81 VVG (diese haben wir am Ende des Aufsatzes abgedruckt) bzw. ähnlich lautende Klauseln in den Versicherungsbedingungen einschlägig.


Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages im Basistarif nur mit Gesundheitsprüfung

Susanne Schäfer in Versicherungsrecht
21.03.2015


Der private Krankenversicherer ist gesetzlich verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen eine Versicherung im Basistarif zu gewähren:

Der private Krankenversicherer ist hierbei berechtigt, vor Aufnahme eines Antragstellers in den Basistarif dessen Gesundheitszustand zu überprüfen, wozu er vom Antragsteller die Vorlage ärztlicher und zahnärztlicher Untersuchungsberichte verlangen kann (so das Oberlandesgericht Köln).

Der private Krankenversicherer darf im Basistarif keine Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse vereinbaren.


Private Krankenversicherung ? Medizinische Notwendigkeit einer alternativen Behandlungsmethode bei unheilbarer, lebenszerstörend

Susanne Schäfer in Versicherungsrecht
13.03.2015

Zu den Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer, lebenszerstörender Krankheit des Versicherungsnehmers

Die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung richtet sich nach einem objektiven Maßstab: den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung.


Gefahren bei Wechsel in eine neue private Krankenversicherung

Georg Willi in Versicherungsrecht
13.03.2015

Der Wechsel in eine neue private Krankenversicherung (PKV) birgt Risiken und hat immer einen Gewinner: Den Agenten bzw. den Makler.


Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung

Susanne Schäfer in Versicherungsrecht
16.02.2015

Grundsätzlich können Personen, die privat krankenversichert sind, nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren. Jedoch ist ein Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung möglich, wenn bei der Person Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung eintritt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn sich der (jährliche) Arbeitsverdienst unter eine bestimmte Grenze verringert, so beispielsweise aufgrund einer Reduzierung der Arbeitszeit bzw.


Beweislast im Berufsunfähigkeitsprozess

LL.M. Oliver Roesner in Versicherungsrecht
18.09.2014

Beweislast im Berufsunfähigkeitsprozess


Macht der Versicherungsnehmer erstmalig einen Anspruch auf Leistungen aus einer abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung geltend, so muss er in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren umfangreich schriftsätzlich vortragen. Er ist dabei unter anderem darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass ihm seine berufliche Tätigkeit, so wie er sie zuletzt in gesunden Tagen ausgeübt hat, nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt möglich ist.


Vertragsanpassung nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG

LL.M. Oliver Roesner in Versicherungsrecht
18.09.2014

Vertragsanpassung nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG


Im Rahmen der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes zum 01. Januar 2008 haben sich maßgebliche Vorschriften dieses bereits aus dem Jahr 1908 stammenden Gesetzes geändert.

Beklagt worden war zuvor zu Recht, dass teilweise den Interessen der Versicherer mehr Rechnung getragen worden war als denen der Versicherungsnehmer (z.B. sog.


Nachprüfungsverfahren

LL.M. Oliver Roesner in Versicherungsrecht
18.09.2014

Berufsunfähigkeitsversicherung
Einstellungsmitteilung im Prozess


Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09. April 2013 der von uns eingelegten Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Heidelberg stattgegeben. Dem Kläger wurde ein Anspruch auf Fortentrichtung der vertraglich vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente und Beitragsfreistellung bis längstens 01. April 2036 zuerkannt.

Die beklagte Versicherung hatte zunächst keinerlei Leistungen erbracht.


Nachprüfungsverfahren

LL.M. Oliver Roesner in Versicherungsrecht
18.09.2014

Nachprüfungsverfahren – Verweisung eines leitenden Angestellten

Das Landgericht Mannheim hat mit einem rechtskräftigen Urteil vom 11. Oktober 2012 der Klage eines unserer Mandanten stattgegeben.

Dieser war als Kaufmännischer Leiter eines mittelständischen Unternehmens tätig. Er wurde berufsunfähig. Seine Berufsunfähigkeitsversicherung erbrachte zunächst bedingungsgemäße Leistungen. Nach einigen Jahren wurde dann nach Durchprüfung des Nachprüfungsverfahrens mitgeteilt, dass die Leistungen mit Wirkung für die Zukunft eingestellt werden würden.


Fibromyalgie

LL.M. Oliver Roesner in Versicherungsrecht
18.09.2014


Berufsunfähigkeitsversicherung
Fibromyalgie und befristetes Anerkenntnis


Wir konnten jüngst einer Mandantin helfen, Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit aufgrund von Fibromyalgie durchzusetzen. Dieses Krankheitsbild bereitet in der Leistungsprüfung immer häufiger Schwierigkeiten.

Unsere Mandantin war als selbständige Hundetrainerin tätig und beantragte im Jahr 2012 Leistungen aus ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung, nach dem ihr auf Grund von Fibromyalgie eine weitere Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit nicht mehr möglich war.


Berufsunfähigkeitsversicherung ? Vorsicht bei "Kulanz"

LL.M. Oliver Roesner in Versicherungsrecht
18.09.2014

Berufsunfähigkeitsversicherung – Vorsicht bei kulanzweise
angebotenen Leistungen und befristeten Anerkenntnissen


Nach der Anmeldung von Ansprüchen gegenüber einer Berufsunfähigkeitsversicherung werden seitens der Versicherer häufig Leistungen aus Kulanz angeboten oder aber befristete Anerkenntnisse ausgesprochen. In derartigen Situationen sollte man sich dringend durch einen Dritten beraten lassen, da hier Fallstricke lauern können.

Soweit ein Versicherer über seine Einstandspflicht entscheiden kann ist dies auch geboten.


So erhalten Sie Ihre Versicherungsprämien zurück!

Jochen Hägele in Versicherungsrecht
29.05.2014

Der BGH hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung, AZ: BGH IV ZR 76/11, festgestellt, dass Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zu Lebensversicherungen auch dann noch widerrufen werden können, wenn die Verträge bereits (längst) vorzeitig aufgelöst worden sind oder noch laufen. Bislang scheiterten entsprechende Versuche, die bezahlten Prämien zurückzuerlangen daran, dass das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 S.4 VVG a.F. aufgrund Ablaufs der Ausschlussfrist (1 Jahr nach Bezahlung der Erstprämie) erloschen war.


Allianz Lebensversicherung muss Millionen zurückzahlen

Alexander Berth in Versicherungsrecht
02.02.2013

Neues rechtskräftiges Urteil zwingt nun auch die Allianz-Lebensversicherung zu Rückzahlungen an Ihre Versicherungsnehmer

Doch nach der Kündigung kommt die böse Überraschung. Viele Betroffene erhalten von ihrem eingezahlten Geld kaum etwas zurück. Schuld sind die hohen Abschlusskosten und deren nachteilige Verrechnung für den Versicherungsnehmer. Diese zahlen nämlich mit ihren Prämien zunächst die Provisionen für die Versicherungsvertreter, bevor sie überhaupt mit dem Sparen beginnen.


Tierarzthaftung bei der Kaufuntersuchung

Olga Voy-Swoboda in Versicherungsrecht
22.01.2013

Unterläuft dem Tierarzt schuldhaft ein Fehler bei der Kaufuntersuchung, so haftet er unter Umständen dem Käufer oder dem Verkäufer gegenüber auf Schadensersatz. Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, die für solche Schäden aufkommt, ist heutzutage Pflicht.
Wer haftet gegenüber wem?
Hat der Käufer die Untersuchung in Auftrag gegeben, ist dieser auch Vertragspartner des Tierarztes geworden. Man spricht insofern von einer Ankaufsuntersuchung.



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