Aktuelle Fachartikel der Fachrichtung Verwaltungsrecht

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Staatsangehörigkeitsrecht, Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung

Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
08.09.2016

1.Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 28.06.2016, Az.: 11 K 2156/16, entschieden, dass eine rechtswidrige Einbürgerungszusicherung nach § 48 I VwVfG zurückgenommen werden kann.

2.Eine Einbürgerungszusicherung kann insbesondere dann zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung oder durch unvollständige Angaben erwirkt worden ist oder die Kenntnis der Rechtswidrigkeit vorlag, § 48 II 3 VwVfG.


Identitätstäuschung und Ihre Rechtsfolgen bei der Einbürgerung

Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
19.01.2016

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.09.2014, Az.: BVerwG 1 C 10.14., entschieden, dass eine Einbürgerung nicht deshalb nichtig ist, weil der Einbürgerungsbewerber vorsätzlich sowohl über seine wahre Identität als auch über seine Staatsangehörigkeit getäuscht hat (hier pakistanischer Staatsangehöriger anstatt afghanischer Staatsangehöriger)
In einem solchen Fall ist die Einbürgerung nicht automatisch Nichtig, sondern die Einbürgerung kann nur von den Behörden zurück genommen werden.


Handwerksrecht: Berücksichtigung von illegalen handwerklichen Tätigkeiten im Rahmen des § 7b HwO

Simone Baiker in Verwaltungsrecht
17.09.2015

Zur Berücksichtigung von illegalen handwerklichen Tätigkeiten und Tätigkeiten von Ein-Mann-Betrieben im Rahmen der Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO (sog. Altgesellenregelung)


4.000 Euro für zwei Tage Probezeit

Albert Rühling in Verwaltungsrecht
28.10.2014

Es war ein salomonisches Urteil, das das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Ende fällte. Der Arbeitgeber muss die Abschiebung seines Angestellten zahlen, soweit diese rechtmäßig abgelaufen ist. Für den rechtswidrigen Teil muss das Land Berlin selbst aufkommen. Der Gastwirt sieht sich damit statt mit über 17.000 Euro nur noch mit etwas mehr als 4.000 Euro konfrontiert (Urt. v. 16.10.2012, Az. 10 C 6.12).

Als Kellner stellte der vom Land Berlin zur Kasse gebetene Mann den aus Jordanien stammenden W. im März 2003 ein. Zunächst zur Probe und ohne Vergütungsanspruch.


NIE, TIE, residency or nationality

Dominic Porta in Verwaltungsrecht
18.07.2014

Since there still exists quite confusion about the difference between the NIE (Número de Identidad de Extranjeros), the TIE (Tarjeta de Identidad de Extranjeros) the Spanish residency and the Spanish nationality, I would like and try to explain those differences in this short overview. Especially if you are planning to move to Spain and live there, you should know what those differences are and what kind of rights and obligations derive from it.

The NIE is an identification number issued to foreign persons and it is required for either of two reasons: administrative or economical.


Soldatenrecht: ?Erstattung der Ausbildungskosten eines nach Anerkennung als Kriegs-dienstverweigerer vorzeitig entlassenen Zeits

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
20.09.2013

Soldatenrecht: „Erstattung der Ausbildungskosten eines nach Anerkennung als Kriegs-dienstverweigerer vorzeitig entlassenen Zeitsoldaten - besondere Härte“, OVG Münster, 1 A 2278/11

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 22.08.2013 der durch die Kanzlei Baiker & Richter ein-gelegten Berufung vollständig statt gegeben.

Tenor der Entscheidung:

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 26. März 2009 und der Wider-spruchsbescheid derselben Behörde vom 27.


Mitwirkungspflicht gegenüber der Ausländerbehörde

Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
19.09.2013

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Ausländerbehörde von einem Ausländer verlangen kann, unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft mitzuteilen. Etwa bei Trennung über einen längeren Zeitraum, Wohnungswechsel und ähnliche Umstände. Diese Verpflichtung gegenüber der Ausländerbehörde ist Wirksam, auch wenn für eine solche „Verpflichtungserklärung“ keine Rechtsgrundlage im Aufenthaltsgesetz besteht.


BAföG-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
09.08.2013

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte
Hannover und Karlsruhe zum Auslands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU.


Ausweisungs- und Abschiebungsschutz aus Art. 8 EMRK ?

Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
26.03.2013

Insbesondere bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG ist die Rechtsprechung des EMGR zu Art .8 EMRK von Bedeutung.

1. Einem Ausländer der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Ob eine Ausreise unmöglich ist kann sich aus einem rechtlichen Abschiebeverbot ergeben.

Ein Abschiebungsverbot kann sich dann aus Art 8 EMRK (Völkerrecht) ergeben, wenn eine Person in Deutschland „verwurzelt“ ist.

2. Der Schutz des Art.


Erfolgreicher Studienabschluss - Prognoseentscheidung durch die Ausländerbehörde (§ 16 Absatz 1 Satz 5 2. Halbsatz AufenthG)

Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
04.02.2013

1. Nach § 16 Absatz 1 Satz 5, 2. Halbsatz AufenthG führt die Ausländerbehörde eine Prognoseentscheidung durch, ob die für einen Studienabschluss voraussichtlich benötigte Zeit noch angemessen ist.

Es handelt sich hierbei um eine Rechtsentscheidung der Ausländerbehörde. Das zuständige Verwaltungsgericht hat daher die Möglichkeit, die Entscheidung der Ausländerbehörde im vollen Umfang Nachzuprüfen. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 23.07.2012 entschieden (VGH Hessen, Beschluss vom 23.07.2012, Az.


Rechtsanspruch auf einen Kita Platz

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
20.01.2013

Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013?

Anspruch auf Verschaffung eines Platzes?

Anspruch auf Erstattung der Folgekosten einer privaten Einrichtung?


Anwendbarkeit des Art. 9 RL 64/221 EWG bei Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger auch nach der "Ziebe

Peter von Auer in Verwaltungsrecht
16.05.2012

In dem Artikel wird der Frage nachgegangen, ob durch die Entscheidung des EuGH "Ziebell" geklärt ist, dass Art. 9 RL 62/221 EWG in Ausweisungsverfahren assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger keine Anwendung mehr findet.

Weiter wird untersucht, ob die Regelung in § 16 a) Abs. 4 Hess VwGO ggf. den Anforderungen des in Art. 9 RL 64/221 EWG normierten "Vier-Augen-Prinzips" genügend Rechnung trägt.


Niederlassungserlaubnis-Anrechnung von Aufenthaltszeiten

Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
16.04.2012

Gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 1 AufenthG ist einem Ausländer eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Nach der speziellen Regelung des § 26 Absatz IV AufenthG kann einem Ausländer nach 7 Jahren eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn er im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist (Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG). Diese Entscheidung liegt im Ermessen der Ausländerbehörde. Bei der Berechnung dieser Zeiten kann auch die Dauer eines Asylverfahrens angerechnet werden.


Verspäteter Verlängerungsantrag

Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
26.08.2011

Ausländerrecht, Fiktionswirkung, Erlöschen des Aufenthaltstitels


BVerwG: Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an Rückkehrbereitschaft des Antragstellers.

Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
20.05.2011

Ausländerrecht, Einreise, Schengenvisum



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