Aktuelle Fachartikel der Fachrichtung Urheber- und Medienrecht

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Urheberrecht: Zur Rechtswidrigkeit selbstgefertigter Lichtbilder von Produktverpackungen

Daniela Wagner-Schneider LL.M. in Urheber- und Medienrecht
10.05.2016

Nach einer Entscheidung vom Amtsgericht Kassel ist das öffentliche Zugänglichmachen einer Fotografie von Produktverpackungen, die ihrerseits Lichtbilder eines anderen Fotografen zeigen, rechtswidrig, sofern keine Zustimmung des betroffenen Fotografen vorliegt. Entgegen den Grundsätzen der BGH-Entscheidung „Parfümflakon“ ist dies insbesondere zutreffend, sofern das Produkt auch ohne seine Verpackung abgebildet werden kann.


Backgroundcheck in Russland-Juristische Person

Aleksej Dorochov in Urheber- und Medienrecht
29.12.2015

Besser Vorsicht als Nachsicht!


Urheberrecht: Ist die Verwendung von Storify oder ähnlicher Kuratierungstools auf der eigenen Webseite zulässig?

Daniela Wagner-Schneider LL.M. in Urheber- und Medienrecht
07.10.2015

Der Einsatz von Kuratierungsdiensten, wie etwa storify, wird derzeit immer beliebter. Jedoch bergen sich in dem Einsatz auch rechtliche Risiken, welchen sich der Nutzer bewusst sein sollte. Kuratierungsdienste stellen vereinfacht ausgedrückt dem Webseitenbetreiber Werkzeuge zur Verfügung, um (Fremd-)inhalte einfach und ohne große Problem aufzufinden und zu ordnen.


Pflichten als Webseitenbetreiber ? Was ein Unterlassungsschuldner alles tun muss

Friederike Lemme in Urheber- und Medienrecht
07.05.2015

Beim Betreiben einer Internetseite warten viele rechtliche Fallstricke. Es besteht die Möglichkeit, mit der gewählten Domain Markenrechte zu verletzen. Das Wettbewerbsrecht ist betroffen, wenn das Impressum fehlt oder die Webseite wettbewerbswidrige Werbung zum Inhalt hat. Beim Verwenden fremder Bilder ist auf das Urheberrecht zu achten. Und durch Äußerungen oder Fotos auf der Webseite kann auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht von dritten verletzt sein. All dies wird meistens unter dem Begriff Internetrecht zusammengefasst.


EuGH zur Urheberechtsverletzung durch Framing

Thorsten Dohmen in Urheber- und Medienrecht
19.11.2014

EuGH zur Urheberechtsverletzung durch Framing

Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen urheberechtlich geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein stellt unter bestimmten Voraussetzungen keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG und somit keine Urheberrechtsverletzung dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxembourg auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) hin.


Bundestag beschließt "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken"

Manfred Wagner in Urheber- und Medienrecht
02.08.2013

Was ändert sich im Bereich des Urheberrechts, insbesondere hinsichtlich der Abmahnungen in Sachen "Filesharing" ?

Der Bundestag hat am 27.06.2013 den Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Dieses Gesetz (auch als "Anti-Abzock-Gesetz" bekannt) will im Interesse der Verbraucher fragwürdige Aktivitäten unter anderem in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen eindämmen.


Rechtsrisiko modifizierte Unterlassenserklärung ? Anmerkungen zum Beschluss des LG Hamburg 11.01.2013 (AZ: 308 O 442/12)

Jean Gutschalk in Urheber- und Medienrecht
30.01.2013

Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich hierbei in der Regel auf den Computern der Teilnehmer oder anderen Servern und werden von dort aus verteilt.


Urhebervertragsrecht - Einräumung von Nutzungsrechten durch Lizenzverträge

LL.M. Tobias Röttger in Urheber- und Medienrecht
17.09.2012

Da weder die Urheberrechte noch die Verwertungsrechte als Ganzes übertragen werden können muss der Urheber Nutzungsrechte an dem Werk einräumen, wenn Dritte das Werk nutzen wollen. Dies erfolgt in der Praxis durch entsprechende Nutzungs- und Lizenzverträge.

Das Urhebervertragsrecht befasst sich mit den vertraglichen Beziehungen zwischen dem Urheber und dem Verwerter (primäres Urhebervertragsrecht) sowie mit dem Verhältnis zwischen den Verwertern untereinander (sekundäres Urhebervertragsrecht).


Verwertungsrechte des Urhebers - Was wird geregelt und welche Verwertungsrechte existieren?

LL.M. Tobias Röttger in Urheber- und Medienrecht
17.09.2012

Die Verwertungsrechte des Urhebers regeln die Kommerzialisierung des Urheberrechts. Diese Verwertungsrechte können bspw. per Vertrag durch die Einräumung von Nutzungsrechten kommerzialisiert werden. Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk hingegen genutzt, ohne dass zuvor die Nutzung zur Verwertung eingeräumt wurde, kann der Urheber die Unterlassung der Nutzung des Werkes und Schadensersatz verlangen.

a. Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, § 15 Absatz 2 Urheberrechtsgesetz


Der urheberrechtliche Schutz von Werbetexten und Produktbeschreibungen

LL.M. Karsten Gulden in Urheber- und Medienrecht
17.09.2012

Im Zeitalter der Online-Shops und virtuellen Kaufhäuser sind Produktbeschreibungen und Werbetexte wichtiger denn je – dienen sie schließlich dazu,  den Kunden zum Kauf der Produkte zu bewegen, die auch von Konkurrenten angeboten werden. Einfallslose Texte sprechen das Zielpublikum oftmals nicht an und der Verkauf bleibt aus. Nun ist es alles andere als einfach, Produktbeschreibungen und Werbetexte prägnant und ansprechend zu gestalten.


Verkauf von Bootleg DVDs ist illegal - Abmahnungen aber meist deutlich überhöht

Tim Hoesmann in Urheber- und Medienrecht
14.06.2012

Aus urheberrechtlichen Gründen dürfen Bootleg DVDs, dies sind inoffizielle und von den Rechteinhabern nicht autorisierte Mitschnitte von Konzerten, nicht verkauft werden, da diese Konzertmitschnitte das urheberrechtliche Verbreitungsrecht der Rechteinhaber verletzten.

Die Hamburger Kanzlei Sasse & Partner mahnt in diesem Zusammenhang zahlreiche eBay Nutzer ab, die solche DVDs oft ohne Kenntnis der urheberrechtlichen Lage anbieten.
Es handelt sich bei den bei eBay angebotenen DVDs zum Teil um regulär erworbene Konzert DVDs.


Welche AdWords darf man verwenden?

Dr. Jan Peter Müßig in Urheber- und Medienrecht
24.05.2012

In einem Urteil entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass sich der Inhaber einer Marke gegen die Verwendung des geschützten Begriffs wenden kann, wenn die Funktion der Marke beeinträchtigt wird.

Hintergrund war eine Klage des Floristennetzwerks Interflora gegen die Einzelhandelskette M&S. Sie nutzte den Begriff "Interflora" bei Google als so genanntes AdWord. D.h. Google-Nutzern wurde bei der Suche nach "Interflora" eine Werbeanzeige von M&S angezeigt. Hiergegen wandte sich Interflora (Urteil vom 22.9.2011, Az. C 323/09).


Muss ein ebay-Verkäufer MWSt. zahlen?

Dr. Jan Peter Müßig in Urheber- und Medienrecht
24.05.2012

In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass ebay-Verkäufer, die dauerhaft mit unterschiedlichen gebrauchten Waren handeln, umsatzsteuerpflichtig sind (Urteil vom 26.4.2012, Az. V R 2/11).

Streitig war, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen auf der Internet-Auktions-Plattform "ebay" der Umsatzsteuer unterliegt. Im Fall hatte ein Ehepaar im Zeitraum zwischen November 2001 und Juni 2005 über 1.200 Gegenstände verkauft.


OLG Köln: Ehepartner haftet nicht für Filesharing

Dr. Jan Peter Müßig in Urheber- und Medienrecht
24.05.2012

In einem aktuellen Urteil entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, die Inhaberin eines Telefonanschlusses hafte nicht, wenn ihr Ehemann illegal Dateien über Filesharing anbiete (Urteil vom 16.5.2012, Az. 6 U 239/11).

Klägerin war die Rechteinhaberin an einem urheberrechtlich geschützten Computerspiel. Der verstorbene Ehemann der Anschlussinhaberin machte funktionsfähige Versionen des Computerspiels innerhalb von Peer-to-Peer-Netzwerken unter zwei IP-Adressen öffentlich zugänglich (so genannte Tauschbörsen oder Filesharing).


Muß der Vermieters für die durch den Mieter begangene Urheberrechtsverletzungen haften?

Jean Gutschalk in Urheber- und Medienrecht
15.03.2012

Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich hierbei in der Regel auf den Computern der Teilnehmer oder anderen Servern und werden von dort aus verteilt.



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