Aktuelle Fachartikel der Fachrichtung Erbrecht

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Erbrecht: Vollstreckung von rückgeforderter Arbeitslosenhilfe gegen den Erben

Maria U. Lottes in Erbrecht
26.10.2016

Die Agentur für Arbeit kann Forderungen gegen den Erblasser aus einem bestandskräftigen Verwaltungsakt nicht durch Haftungsbescheid gegenüber den Erben geltend machen. Sie kann und muss den ursprünglichen Verwaltungsakt gegen die Erben vollstrecken.

Diese Klarstellung traf das Sozialgericht (SG) Stuttgart. In dem Fall hatte die Agentur für Arbeit im Jahr 2005 vom Vater des Klägers Arbeitslosenhilfe und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als 40.000 EUR zurückgefordert. Dieser Bescheid wurde nach erfolglosem Klageverfahren rechtskräftig.


Neuregelung Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts auf den Kanarischen Inseln, seit 01.01.2016

Dr. Burckhardt Löber in Erbrecht
20.01.2016

Dass die Steuerschraube auch mal nach unten geht, ist ein Novum , insbesondere in Spanien. Ein Blick in das Kanarische Gesetzesblatt überzeugt jedoch, dass die Ausnahme stimmt. Es wird auch kein Unterschied mehr gemacht zwischen steuerlich in Spanien Ansässigen und solchen mit steuerlicher Ansässigkeit im EU-Ausland.
Aufgrund der gesetzgeberischen Maßnahme werden ab 1. Januar 2016 höhere steuerliche Vergünstigungen für Ehepartner und Abkömmlinge bei Erbschaften und Schenkungen gewährt. Die Steuerschuld in diesen Fällen wird um 99,9% abgesenkt. D. h.


unleserliches Testament ungültig

Steffen Köster in Erbrecht
07.01.2016

Ihre Kanzlei Königstraße zum Erbrecht: Ein unleserliches Testament ist ungültig!

Ein jüngst gefälltes Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (AZ 3 Wx 19/15, 16.7.2015) befasst sich mit einem handgeschriebenen Testament. Dies wurde so krakelig geschrieben, dass es nicht zweifelsfrei gelesen werden konnte. Sogar einem hinzugezogenen Schriftsachverständigen gelang es nicht, manche Teile des Testaments eindeutig zu entziffern. Das Testament ist deshalb ungültig.


Europäische Erbrechtsverordnung greift

Dirk Mahler in Erbrecht
13.08.2015

Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 greift die neue EU-Erbrechtsverordnung. Ab dann ändert sich vor allem die Beurteilung, welches nationale Erbrecht auf Erbfälle mit internationalem Bezug anwendbar ist. Dies sind z.B. Erbfälle in denen ein Italiener in Deutschland verstirbt oder ein Deutscher eine Immobilie in Frankreich hinterlässt.
Das deutsche Recht löste diese Frage bisher anhand der Staatsangehörigkeit. Deutsche wurden nach deutschem Erbrecht, Italiener nach italienischem Erbrecht und Franzosen nach französischem Erbrecht beerbt. Andere Länder stellten dagegen z.B.


"Erben macht nicht immer Freude!" oder "Ausschlagen oder nicht ausschlagen ... das ist hier die Frage".

Helmut F. Schade in Erbrecht
07.08.2015

Der Erbe muss rechtzeitig aktiv werden, wenn er befürchtet, dass der Nachlass überschuldet ist und er nicht mit seinem Privatvermögen haften will.


Neues EU-Erbrecht macht deutsche Testamente wertlos

Steffen Köster in Erbrecht
17.06.2015

Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart berät: Neues EU-Erbrecht macht deutsche Testamente wertlos

Mit dieser Überschrift macht unter anderem das Online-Portal der „Welt“ am 11.03.2015 auf die am 17.08.2015 in Kraft tretende EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) aufmerksam, nach der sich für Erbfälle ab diesem Zeitpunkt die anwendbare Rechtsordnung nicht mehr – wie bisher – nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach dem letzten Wohnsitz richtet.


Mögliche Steuerrückerstattung für Deutsche wegen überzahlter Erbschaft- und Schenkungssteuer in Spanien

Hernández Martí in Erbrecht
13.04.2015

Die EU-Kommission erhebt vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Spanien
In der steuerrechtlichen Behandlung von Schenkungen und Erbschaften in Spanien bestehen Unterschiede zwischen den in Spanien ansässigen Bürgern, die teilweise fast gar keine Steuer für Ihre Erbschaften abführen müssen und gebietsfremden Rechtsnachfolgern und Beschenkten.


Schenken und Vererben an gemeinnützige Stiftungen

Thomas Schwab in Erbrecht
20.08.2014

Schenken und Vererben an gemeinnützige Stiftungen
Thomas Schwab, PLAN Stifter Post, März 2012, S. 9

http://www.winheller.com/fileadmin/redaktion/Publikationen/thomas_schwab/Schenken_und_Vererben_an_gemeinnuetzige_Stiftungen_PLAN_stifterpost_maerz_2012.pdf


Wie gewonnen, so zeronnen - Schenkungen des Erblassers

Ralf Maus in Erbrecht
28.03.2014

Wie Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen des Erblassers zurückbekommen und dann doch verlieren können.

Häufig errichten Ehegatten ein Berliner Testament. Im Berliner Testament setzen sie sich gegenseitig als Erben ein. Sind gemeinsame Kinder vorhanden, so werden diese als Schlusserben eingesetzt. Die Eheleute binden sich häufig an die Schlusserbeneinsetzung. Das heißt, die Eheleute können nach dem Tod des ersten Ehegatten kein abweichendes Testament errichten. Diese Bindung kann den überlebenden Ehegatten stören. Der Ehegatte kann einen neuen Partner kennen lernen.


Erbschaftssteuern sparen

Ralf Maus in Erbrecht
28.03.2014

Der steuerliche Freibetrag für nicht mit dem Erblasser verwandte Personen liegt bei 20.000,00 €. Wird z.B. eine kleine Wohnung vererbt, entstehen schnell Steuern. Beträgt der Verkehrswert der Wohnung z.B. 40.000,00 €, wird hiervon der Freibetrag von 20.000,00 € abgezogen. Der Rest ist steuerpflichtig.

Der Bundesfinanzhof ermöglicht nunmehr, noch einen weiteren Freibetrag in Höhe von 20.000,00 € in Abzug zu bringen. Voraussetzung ist lediglich, dass über einen gewissen Zeitraum eine Pflege dem Erblasser gewährt worden ist.


Berliner Testament ? Never For Ever

Ralf Maus in Erbrecht
28.03.2014

Schließen die Ehegatten ein sog. „Berliner Testament“, muss dies nicht bis in alle Zeiten gelten. Eine Abänderung ist möglich.

Unter dem Berliner Testament wird ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verstanden. Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein. Häufig werden dann Kinder oder andere Personen als Schlusserben eingesetzt, d.h. als Erben des überlebenden Ehegatten. Was ist, wenn sich nach vielen Jahren ein Ehegatte nicht mehr daran halten möchte. Kann er vom gemeinsamen Testament zurücktreten?


Hilfs- und Pflegeleistungen von Erben -Berücksichtigung als Nachlassverbindlichkeiten?-

Dr. Alexander Steinmetz in Erbrecht
21.01.2013

von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz

Erblasser leben heutzutage länger. Trotz verbesserter medizinischer Pflegeleistungen sind Erblasser häufig in ihren letzten Jahren auf die Hilfe und Pflegeleistungen Dritter angewiesen. Wenn es sich um Pflegeleistungen Dritter handelt, wird zumeist ein Vertrag über die entsprechende Vergütung abgeschlossen.


Ererbte Spanien-Immobilie - Schwierige Käufersuche

Dr. Alexander Steinmetz in Erbrecht
21.01.2013

von Dr. Burckhardt Löber, Alexander Steinmetz & Fernando Lozano

Trotz - vielleicht auch wegen – der spanischen Immobilienkrise erreichen uns immer wieder Anrufe oder Anfragen von Kaufinteressenten. Hierbei geht es in der Regel um Nachfragen, ob bei Mandanten von uns Verkaufsbereitschaft bspw. bei erbweise erworbenen Spanienimmobilien besteht.


Recht für Jedermann

Andreas Krau in Erbrecht
06.09.2012

Recht für Jedermann

Testament, Erbvertrag, gemeinschaftliches Testament –“was ist das Richtige für mich?
Viele Bürger haben auch in fortgeschrittenem Alter noch immer keine letztwillige Verfügung errichtet. Sie schieben es vor sich her, verdrängen das Thema, haben Angst vor den Kosten oder hegen eine unnötige Scheu vor dem Gang zum Anwalt. Das ist gefährlich. Sie überlassen es damit dem Zufall, wer ihr Vermögen nach ihrem Tode einmal erhält. Es können Personen zum Erbe gelangen, die nicht erwünscht sind.


Vorsicht vor Ausschlagung aus allen Berufungsgründen.

Dr. Michael Zecher in Erbrecht
17.02.2012


Ein Erbe auszuschlagen kann sinnvoll sein, wenn die Schulden höher sind als die Vermögensbestände. Vorsicht geboten ist aber bei einer so genannten „Ausschlagung aus allen Berufungsgründen“. Es wird oft übersehen, dass eine Erbenstellung auf gesetzlicher Erbfolge oder auf einem Testament beruhen kann.



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