Aktuelle Fachartikel der Fachrichtung Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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Mieter haftet für Falschberatung durch Mieterschutzverein

Christiane Feike in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
01.10.2017

In seinem Urteil vom 25.10.2006 (BGH VIII ZR 102/06) hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch die Vermieterin wegen vom Mieter zu Unrecht einbehaltener Nebenkostenvorauszahlungen wirksam ist, auch wenn der Mieter in dieser Frage vom Mieterschutzverein falsch beraten wurde.


Betriebskostenabrechnung zu hoch ?

Helicia H. Herman in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
01.11.2016

- Zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit -


Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert überlassener Wohnung

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
24.10.2016

Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 18. März 2015, Az. VIII ZR 185/14).


Quotenklauseln in Mietverträgen sind immer unwirksam

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
24.10.2016

Quotenklauseln in Mietverträgen sind in jedem Fall unwirksam
(BGH, Urteil vom 18. März 2015 VIII ZR 242/13)


Rauchwarnmelder, wer trägt welche Kosten?

Joachim Kerner in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
23.09.2016

Gemäß § 49 Abs. 7 BauO-NRW müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bei Bestandswohnungen haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 des § 49 Abs. 7 BauO-NRW eine entsprechende Ausstattung vorzunehmen.


Anforderungen Anlage Mieterkaution seitens Vermieter

Holger von der Wehd in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
31.03.2016

Anforderung Anlage der Barkaution

Der Bundesgerichtshof verlangt hierzu die Anlage auf ein offen ausgewiesenes Sonderkonto ( BGH VIII ZR 324/14 ).

Der Vermieter hat eine Mietkaution nicht nur von seinem Vermögen getrennt (§ 551 Abs. 3 BGB), sondern auch nach außen erkennbar als treuhänderisch verwaltetes Vermögen auf einem entsprechend gekennzeichneten Konto anzulegen.
Im zu entscheidenden Fall hat der Vermieter die Kaution nicht auf einem Sonderkonto angelegt.


Der Vermieter und die Direktzahlung der Miete durch das Jobcenter

Joachim Kerner in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
11.12.2015

Ein Beschluss des Landessozialgerichts Bayern vom 05.08.2015, Aktenzeichen
L 7 AS 263/15 ( vgl. NJW Spezial, 2015,705 ff ) hat einmal mehr die schwache Position des Vermieters bei Direktzahlungen der Miete durch das Jobcenter verdeutlicht.

Der Sachverhalt: Der Vermieter vermietete seine Wohnung an einen Arbeitslosengeld II -Empfänger, für den das Jobcenter im Rahmen der dortigen Leistungen auch die Mietkosten übernahm. Der zugehörige Leistungsbescheid war natürlich an den Mieter als Leistungsadres-saten gerichtet.


BGH-Entscheidung Mietrecht ? Lauter Parkettboden

Christoph Peter Hawuka in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
22.09.2015

Ein Mieter kann nur das erwarten, was zur Zeit der Errichtung des Gebäudes Standard war

Muss ein Wohnungsinhaber einen Parkettboden akzeptieren, wenn der frühere Teppichboden in der Eigentumswohnung darüber nun durch einen hellhörigeren Parkettboden ausgetauscht worden ist? Dieses Thema beschäftigte den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 27. Februar.


Vermieter aufgepasst ? Nützliches zur Mietpreisbremse!

Anna Stark in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
31.08.2015

Vermieter aufgepasst – Nützliches zur Mietpreisbremse!

Die Mietpreisbremse ist in Kraft und gilt bereits in vier Bundesländern. In Baden-Württemberg ist die maßgebende Rechtsverordnung für den September 2015 vorgesehen.
Zeit sich mit praxisrelevanten Fragen zu beschäftigen: Wie bestimme ich die ortsübliche Vergleichsmiete?


Grillen auf der Terrasse / auf dem Balkon / im Garten:

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
23.05.2015

Vor dem Angrillen sollte der Mieter seinen Mietvertrag auf entsprechende Regelungen überprüfen. Es könnte sich darin eine Verbotsklausel befinden. Dann könnte eine Zuwiderhandlung vom Vermieter abgemahnt und bei erneutem Verstoß mit einer Kündigung des Mietverhältnisses beantwortet werden. Das Landgericht Essen ist der Auffassung, dass das Grillen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses vertraglich verboten werden kann (LG Essen, WuM 2002, 337).

Findet sich kein entsprechendes Verbot im Mietvertrag, ist die Sache immer noch nicht eindeutig.


Die WEG und der Rauchwarnmelder

Árpád Farkas in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
06.05.2015

Die Beschlusskompetenz zur Installation von Rauchwarnmeldern

Die meisten Landesbauordnungen sehen zu verschiedenen Stichtagen für Eigentümer die Pflicht zur Nachrüstung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern vor. Der Wohnungseigentümergemeinschaft stellen sich in dieser Situation vier Fragen:
1. Darf die Gemeinschaft über die Anschaffung und Installation von Rauchwarnmeldern beschließen?
2. Darf die Gemeinschaft auch über die regelmäßige Wartung und deren Kosten beschließen?
3. Wer trägt die Installations- und die laufenden Kosten?


Gewerblicher Großvermieter und Kosten für vorgerichtliche Anwaltsmahnung

Joachim Kerner in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
06.03.2015

Der Sachverhalt: Ein gewerbliches Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von über 150.000 Wohnungen und folglich angestelltem Fachpersonal wie Kaufleuten der Wohnungswirtschaft hat Jahrzehnte sein Mahnwesen selbst betrieben. Anfang 2011 wurde ein Tochterunternehmen als Inkassounternehmen gegründet und für das so ausgelagerte Mahnwesen säumigen Mietern Inkassokosten in Rechnung gestellt.


Räumungsklagen gegen betagte Mieter

Dipl.Bw. Wolfgang Schiebel in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
11.09.2014

Beim Kauf einer Immobilie sollten Sie darauf achten, ob diese von einem jüngeren oder älteren Mieter bewohnt wird. Handelt es sich um einen sehr alten Mieter besteht die Gefahr, dass dieser nicht " umzugsfähig " ist und dieser - trotz Vorliegen eines Kündigungsgrundes, wie. z.B. Eigenbedarf, die Wohnung nicht räumen muss, weil manche Gerichte unterstellen, dass das Alter des Mieters sich im Kaufpreis der Immobilie niedergeschlagen hat, d.h. ein hohes Alter reduziert den Kaufpreis, da bekannt sein soll, dass dieser die Wohnung nicht räumen muss.


Inanspruchnahme der Kaution im laufenden Mietverhältnis

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
23.07.2014

Kautionsinanspruchnahme im laufenden Mietverhältnis

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten (BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az. VIII ZR 234/13).


Rechtliche Grundlagen und Ablauf einer Zwangsversteigerung (subasta) in Spanien

Dominic Porta in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
22.07.2014

Die Zwangsversteigerung von Immobilien ist in Spanien in den Art. 655 ff. Ley de Enjuiciamiento Civil, Gesetz 1/2000 vom 7. Januar, gültig bis 15.07.2015, kurz LEC (spanische Zivilprozessordnung) geregelt. Auf die Zwangsversteigerung von Immobilien finden die Vorschriften über die Zwangsversteigerung von beweglichen Gegenständen (Art. 643 ff. LEC) entsprechend Anwendung, sofern nichts anderes geregelt ist, Art. 655 Abs. 1 LEC.

I. Einleitung des Verfahrens:
Aus Art.



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