Aktuelle Fachartikel der Fachrichtung Sozialrecht

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Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung und Feststellung von Scheinselbständigkeit

Michael Pfefferl in Sozialrecht
01.06.2016

Sie haben oder hatten eine Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung nach § 28p SGB IV?

Der Betriebsprüfer der Rentenversicherung wird nunmehr unter anderem prüfen, ob die freien Mitarbeiter tatsächlich selbständig tätig waren, oder ob nicht doch eine abhängige Beschäftigung, also eine Scheinselbständigkeit vorlag. Dabei wird er die letzten 4 Jahre vor der Betriebsprüfung untersuchen. Dazu wird er verschiedene Rechnung des freien Mitarbeiters anfordern, eigene Recherchen anstellen und gegebenenfalls den Auftraggeber, dessen weitere Mitarbeiter und den freien Mitarbeiter befragen.


Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern

Susanne Schäfer in Sozialrecht
20.02.2015

Auch wenn Geschäftsführer einer GmbH arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten, im Verhältnis zu Arbeitnehmern eine Arbeitgeberfunktion wahrnehmen und in der Regel keinen Weisungen Dritter bezüglich Zeit, Art und Ort ihrer Arbeitsleistung unterliegen, können Geschäftsführer sozialversicherungsrechtlich Beschäftigte nach § 7 SGB IV und damit sozialversicherungspflichtig sein.
Maßgebend für die Annahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 7 SGB IV ist die Bindung des Geschäftsführers an das willensbildende Organ der GmbH, in der Regel die Gesamtheit der Gesellschafter,


Kosten der Unterkunft bei Leistungen nach SGB II Hartz IV

Stanley König in Sozialrecht
30.01.2014

Ein Teil der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) besteht aus den Kosten der Unterkunft (KdU). So bestimmt der § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind. Bei der Prüfung, ob die tatsächlichen Kosten der Unterkunft auch angemessen sind und von dem Leistungsträger auch übernommen werden, kommt sehr zu oft zu Streitigkeiten.


Keine Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gewährenden Sozialleistungsträger

Susanne Schäfer in Sozialrecht
27.06.2013

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 25.03.2011 (12 K 1891/10 Kg) hat ein Sozialleistungsträger, der nach § 42 ff. SGB XII Grundsicherungsleistungen für ein volljähriges schwerstbehindertes Kind erbringt, keinen Anspruch nach § 74 Abs.


Endlich: Durchsetzbarer Rechtsanspruch auf KiTa-Platz ? auch Schadensersatz möglich

Alexander Berth in Sozialrecht
02.02.2013

Ab dem 1. August 2013 ändert sich die Rechtslage bei den Ansprüchen auf einen KiTa-Platz. Dies betrifft vor allem Kinder von der Vollendung des ersten bis zum dritten Lebensjahr.

Diese Kinder haben ab dem genannten Zeitpunkt gemäß dem dann gültigen § 24 Abs. 2 SGB VIII einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Zusätzliche Voraussetzungen, die bislang noch nötig sind, fallen ab diesem Zeitpunkt weg, bzw. betreffen nur noch Kinder unter einem Jahr.


Arbeitslosengeld II bzw.Hartz IV“ – aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts

Alexander Peine in Sozialrecht
18.12.2008

Fragen rund um das Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, auch „Hartz IV“ genannt) sind weiterhin für viele Bürger sehr praxisrelevant. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mittlerweile viele Urteile gesprochen. Nachfolgend werden drei ausgewählte Entscheidungen des BSG dargestellt.


Beratungshilfe im Sozialrecht

Daniel Zeeb in Sozialrecht
02.11.2007

Möglichkeit einer kostengünstige Rechtsberatung und Vertretung für Einkommensschwache Bürger durch die Gewährung von Beratungshilfe.



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