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Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert überlassener Wohnung

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
24.10.2016

Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 18. März 2015, Az. VIII ZR 185/14).


Quotenklauseln in Mietverträgen sind immer unwirksam

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
24.10.2016

Quotenklauseln in Mietverträgen sind in jedem Fall unwirksam
(BGH, Urteil vom 18. März 2015 VIII ZR 242/13)


Was kostet ein Rechtsanwalt im Zivilrecht?

Dieter Keseberg in Allgemeine Texte
21.10.2016

Der Rechtsanwalt kostet häufig nicht so viel wie der (zukünftige) Mandant meint.

Die Gebühren des Rechtsanwalts sind für den Laien zunächst schwer nachzuvollziehen. Deshalb hier der Versuch, die Gebührenregelung vereinfacht dazustellen:

Sind Anwaltsgebühren gesetzlich geregelt?

Ja. Gesetzliche Basis für das Honorar in Deutschland ist ab 1.7.2004 das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Es unterscheidet Festgebühren und Rahmengebühren. Festgebühren fallen meist für gerichtliche Tätigkeiten im Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsrecht an.


Schmerzensgeldansprüche- Wie setze ich diese durch?

Dieter Keseberg in Strafrecht
21.10.2016

Es gibt mehrere Möglichkeiten, Schmerzensgeldansprüche sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich durchzusetzen.

Die Vorfrage ist: wann gibt es überhaupt Schmerzensgeld und wieviel?

Schmerzensgeld ist nur im Falle einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit nach § 253 BGB zu zahlen. Des Weiteren kann es auch im Fall schwerwiegender Persönlichkeitsverletzungen zu Schmerzensgeldzahlungen kommen.


Heimliches Aufzeichnen eines Personalgespräches als Kündigungsrund ausreichend!

Dr. Jürgen Rinkel in Arbeitsrecht
29.09.2016

Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 03.02.2016 verletzt die heimliche Aufnahme eines zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Vorgesetzten geführten Personalgespräch die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer ein vertrauliches Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten auf seinem Smart-Phone mitgeschnitten und anschließend diese Aufnahme in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber verwendet.


Rauchwarnmelder, wer trägt welche Kosten?

Joachim Kerner in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
23.09.2016

Gemäß § 49 Abs. 7 BauO-NRW müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bei Bestandswohnungen haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 des § 49 Abs. 7 BauO-NRW eine entsprechende Ausstattung vorzunehmen.


Staatsangehörigkeitsrecht, Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung

Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
08.09.2016

1.Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 28.06.2016, Az.: 11 K 2156/16, entschieden, dass eine rechtswidrige Einbürgerungszusicherung nach § 48 I VwVfG zurückgenommen werden kann.

2.Eine Einbürgerungszusicherung kann insbesondere dann zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung oder durch unvollständige Angaben erwirkt worden ist oder die Kenntnis der Rechtswidrigkeit vorlag, § 48 II 3 VwVfG.


Arbeitsrecht_Newsletter_III_2016

Arbeitsrecht Yves Heinze in Arbeitsrecht
01.09.2016

HEINZE – RECHTSANWÄLTE JENA ARBEITSRECHT NEWS III/2016
Rechtsanwalt Yves Heinze, FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT

1. BAG 12.04.2016: Zulässigkeit Urlaubsstaffel – Benachteiligung Jüngerer

Die im Streit befindliche Urlaubsstaffel gewährte Arbeitnehmern über dem 50. Lebensjahr 3 Tage mehr Urlaub als Mitarbeitern unter dieser Altersgrenze. Der (jüngere) Kläger verlangte Ersatzurlaub von 3 Tagen je Kalenderjahr. Die unterschiedliche Behandlung wegen Alters war aufgrund der Urlaubsstaffel offensichtlich. Die Ungleichbehandlung sah das BAG nicht als gerechtfertigt an.


Heinze_Rechtsanwalt_Jena: Arbeitsrecht_Newsletter_II_2016

Arbeitsrecht Yves Heinze in Arbeitsrecht
01.09.2016

HEINZE – RECHTSANWÄLTE JENA ARBEITSRECHT NEWS II/2016
Rechtsanwalt Yves Heinze, FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT
Rathenaustraße 11, D-07745 Jena, Tel: 03641/2173-10
Email:info@heinze-law.com
Web:www.heinze-law.com

1. SG Speier 17.02.2016: Wechsel unbefristet in befristetes Arbeitsverhältnis, keine Sperre

Der Kläger kündigte sein unbefristetes Arbeitsverhältnis und wechselte in eine befristete Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber, bei welchem 20 % mehr Stundenlohn gezahlt wurden. Nach Ablauf der Befristung von 2 Monaten beantragte er Arbeitslosengeld und erhielt eine Sperrfrist.


Heinze_Rechtsanwälte_ Jena: Newsletter_III_2016: Internationales Vertragsrecht, GmbH-Recht, Lizenz

Arbeitsrecht Yves Heinze in Handels- und Gesellschaftsrecht
01.09.2016

HEINZE – RECHTSANWÄLTE JENA NEWSLETTER III/2016
Rechtsanwalt Yves Heinze, LL.M. (Univ. of Sydney),
Fachanwalt Handels-und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht Arbeitsrecht
internationales Vertragsrecht, Know-How-Schutz, NDA, Lizenzen
GmbH-Recht, Unternehmenskauf, Nachfolge, Arbeitsrecht
Rathenaustraße 11, D-07745 Jena, Tel: 03641/2173-10

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT

1.1.


Heinze_Rechtanwälte_Jena: Newsletter_II_2016 internationales Vertragsrecht, GmbH-Recht, Lizenzrecht, Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Allgemeine Texte
01.09.2016

HEINZE – RECHTSANWÄLTE JENA NEWSLETTER II/2016
Rechtsanwalt Yves Heinze, LL.M. (Uni. of Sydney),
Fachanwalt Handels-und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht
Tätigkeitsschwerpunkte:
internationales Vertragsrecht, Know-How-Schutz, NDA, Lizenzen
GmbH-Recht, Unternehmenskauf, Nachfolge, Arbeitsrecht
Rathenaustraße 11, D-07745 Jena, Tel: 03641/2173-10

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT

1.1.


Heinze_Rechtanwälte_Jena: Newsletter_I_2016 internationales Vertragsrecht, GmbH-Recht, Lizenzrecht, Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Handels- und Gesellschaftsrecht
01.09.2016

HEINZE – RECHTSANWÄLTE JENA NEWSLETTER I/2016
Rechtsanwalt Yves Heinze, LL.M. (Univ. of Sydney), Fachanwalt,Handels-und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht
Tätigkeitsschwerpunkte:
internationales Vertragsrecht, Know-How-Schutz, NDA, Lizenzen
GmbH-Recht, Akt-Recht, Unternehmenskauf, Nachfolge,
Arbeitsrecht
Rathenaustraße 11, D-07745 Jena, Tel: 03641/2173-10

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT

1.1.


Bereitschaftsdienst / Rufbereitschaft - wofür gilt der Mindestlohn?

Christiane Ordemann in Allgemeine Texte
01.09.2016

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2016, 5 AZR 716/15, sorgt bei juristischen Laien häufig für Verwirrung. Es betrifft Bereitschaftsdienste, keineswegs die sogenannte Rufbereitschaft. Der Unterschied zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst liegt darin, dass ein Arbeitnehmer bei Rufbereitschaft sich im Wesentlichen aufhalten kann, wo er will, solange gewährleistet ist, dass er innerhalb angemessener Zeit, auf Anforderung seine Arbeit antreten kann. Beim Bereitschaftsdienst muss sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bzw.


Ist die Änderungskündigung wirksam, wenn der Arbeitnehmer seine Leistungen nicht mehr ganz erbringen kann?

Hans-Georg Rumke in Arbeitsrecht
06.08.2016



Fall

Der Arbeitnehmer war Croupier in einer Spielbank. Er war zu 40 % behindert und einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Nach dem geltenden Haustarif war er in die „Croupierstufe I“ eingestellt und vergütet. Aus gesundheitlichen Gründen war er nicht mehr in der Lage, in stehender Position am Tisch des American Roulette zu arbeiten.

Der Arbeitgeber sprach ihm eine Änderungskündigung aus mit dem Ziel, ihn künftig als „Croupier III“ zu beschäftigen und entsprechend geringer zu vergüten.


Verwirkung der Zwangsvollstreckung nach abgeschlossenen Schuldenbereinigungsverfahren

Michael Dreydorff in Insolvenzrecht
03.08.2016

In einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren hatte die Gläubigerin nur eine Forderung mitgeteilt und wurde mit einer Vergleichsquote abgefunden.2 weitere Titel gab sie nicht an weil diese an Inkassounternehmen " ausgelagert" wurden.

Nach 15 Jahren wurden die Titel auf einen anderen Rechtsnachfolger umgeschrieben und die Zwangsvollstreckung angedroht.
Das OLG Celle und das Landgericht München I haben in 2 Berufungs - Verfahren die Verwirkung der Forderung festgestellt, da die Zwangsvollstreckung nach so langer Zeit eine gegen Treu und Glauben verstoßende illoyale Verhaltenswei



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