Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung und Feststellung von Scheinselbständigkeit - Rechtsanwalt Pfefferl

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Rechtsanwalt Michael Pfefferl zum Thema Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung und Feststellung von Scheinselbständigkeit


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Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung und Feststellung von Scheinselbständigkeit

Abstract
Sie haben oder hatten eine Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung nach § 28p SGB IV?

Der Betriebsprüfer der Rentenversicherung wird nunmehr unter anderem prüfen, ob die freien Mitarbeiter tatsächlich selbständig tätig waren, oder ob nicht doch eine abhängige Beschäftigung, also eine Scheinselbständigkeit vorlag. Dabei wird er die letzten 4 Jahre vor der Betriebsprüfung untersuchen. Dazu wird er verschiedene Rechnung des freien Mitarbeiters anfordern, eigene Recherchen anstellen und gegebenenfalls den Auftraggeber, dessen weitere Mitarbeiter und den freien Mitarbeiter befragen.

Sie haben oder hatten eine Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung nach § 28p SGB IV?

Der Betriebsprüfer der Rentenversicherung wird nunmehr unter anderem prüfen, ob die freien Mitarbeiter tatsächlich selbständig tätig waren, oder ob nicht doch eine abhängige Beschäftigung, also eine Scheinselbständigkeit vorlag. Dabei wird er die letzten 4 Jahre vor der Betriebsprüfung untersuchen. Dazu wird er verschiedene Rechnung des freien Mitarbeiters anfordern, eigene Recherchen anstellen und gegebenenfalls den Auftraggeber, dessen weitere Mitarbeiter und den freien Mitarbeiter befragen.

Jetzt ist Vorsicht geboten!

Wir erleben es häufig, dass unsere Mandanten oder deren Steuerberater die bei der Prüfung auftretenden Fragen des Prüfers nicht mit der notwendigen Sorgfalt beantworten. Nicht selten werden Angaben gemacht, die nicht zutreffend sind und massiv schaden. Der Betriebsprüfer wird unter Andrem jetzt auch gezielt nach handschriftlichen Rechnungen oder nach Rechnungen ohne Briefpapier suchen. Dies sind für ihn Hinweise für eine Scheinselbständigkeit. Unbedachte Äußerungen über die Ausgestaltung eines Werkvertrages können schon dazu führen, dass eine abhängige Beschäftigung Ihrer freien Mitarbeiter angenommen wird. Das führt zu einem Beitragsbescheid über die nicht entrichteten Sozialversicherungsabgaben, wobei Sie als Arbeitgeber dann für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (also Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteile) haften.

Im schlimmsten Fall kommt es dann auch noch zum Strafverfahren.

Das ändert aber nichts an einer hohen Beitragsforderung, die häufig die wirtschaftliche Existenz eines Betriebes bedrohen kann. Wichtig ist jetzt erst einmal, dass Sie richtig beraten werden. Viele Unternehmer glauben, allein die Tatsache, dass ein „freier Mitarbeiter“ auch für andere Auftraggeber tätig ist, reicht für die Annahme seiner Selbständigkeit. Das ist aber weit gefehlt. Grundsätzlich muss ein Selbständiger eine eigene Betriebsstätte haben, ein Unternehmensrisiko tragen und darf nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert sein. Aus den vielen kleinen Indizien bildet der Prüfer seine Meinung. Es wird wohl nicht überraschen, dass er dabei gerne zu dem Schluss kommt, dass ein Selbständiger eben doch ein Arbeitnehmer war und damit die Sozialabgaben (also der Anteil der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer) vom geprüften Betrieb inklusive der Säumniszuschläge für die letzten 4 Jahre zu entrichten sind.

Sollte der Betriebsprüfer zu dem Schluss kommen, dass die Einordnung des Arbeitnehmers als freier Mitarbeiter vorsätzlich falsch unternommen wurde, so können die Beiträge nicht nur für 4 Jahre, sondern für 30 Jahre nachgefordert werden. (§ 25 Abs. 1 SGB IV).

Und es kommt noch schlimmer:

Nachdem die unterbliebene Anmeldung der „freien Mitarbeiter“ (die nach Meinung des Betriebsprüfers, die er sich am Ende der Betriebsprüfung bildet, Arbeitnehmer sind) ein illegales Beschäftigungsverhältnis darstellt, greift eine weitere äußerst unangenehme Vorschrift § 14 Abs. 2 SGB IV, die Strafcharakter hat, die sogenannte

Nettolohnfiktion.

Nettolohnfiktion bedeutet, dass die gesamten Zahlungen, die an einen freien Mitarbeiter, der vom Betriebsprüfer als Arbeitnehmer eingestuft wird, als Nettolohn angesehen werden und davon ausgehend rückgerechnet wird, wie hoch der Bruttolohn gewesen wäre, um danach den Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung zu berechnen.

Hier ein einfaches Beispiel:

Der freie Mitarbeiter stellt für den Monat Dezember 2015 eine Rechnung in Höhe von 3184,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe von 604,96 €, also eine Gesamtrechnung von 3.788,96 €. Nun wird also der Betrag von 3.788,96 € als Nettolohn angesehen.

Daraus ergibt sich ein Bruttobetrag von 6000,00 €. Die auf diesen Betrag anfallenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung belaufen sich auf 2.211 € für diesen Monat. Soweit der freie Mitarbeiter nunmehr schon 4 Jahre lang so beschäftigt war, ergibt sich eine Nachforderung von 106.000 € zuzüglich Säumniszuschläge von 50.880 €, also ein Gesamtbetrag von 156.880 €. Dieser Betrag wird dann im Rahmen eines Beitragsbescheides von der Deutschen Rentenversicherung Bund eingefordert nachdem der Beitragsschuldner (also der Arbeitgeber) zuvor angehört wurde.
Ferner kann auch das Finanzamt einen Lohnsteuerhaftungsbescheid gegen den Arbeitgeber erlassen, weil der die Lohnsteuer nicht einbehalten hat. Nachdem Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesamtschuldnerisch haften, kann sich das Finanzamt einen bevorzugten Schuldner heraussuchen.

Strafverfahren

In vielen Fällen kommt außerdem noch ein Strafverfahren auf den frischgebackenen Arbeitgeber zu. In praktisch allen Fällen, in denen eine Scheinselbständigkeit im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt wurde, liegt auch eine Strafbarkeit nach § 266 a StGB vor. Allerdings muss die Staatsanwaltschaft oder der Zoll davon erfahren und das ist nicht immer der Fall. Die Rentenversicherung entscheidet von Fall zu Fall , ob die Akte an den Zoll und die Staatsanwaltschaft weitergegeben wird. Der Zoll ermittelt in diesen Verfahren für die Staatsanwaltschaft. Tendenziell ist die Rentenversicherung zurückhaltend mit der Erstattung von Strafanzeigen.

Die durchgeführten Strafverfahren enden überwiegend mit Freiheitsstrafen, die häufig zur Bewährung ausgesprochen werden, wobei dem Verurteilten im Rahmen der Bewährungsauflage aufgegeben wird, die Bon der Rentenversicherung errechneten Beiträge nachzuzahlen. Die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe kann je nach Höhe noch andere unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen wie zum Beispiel das Verbot einer Geschäftsführerstellung in einer GmbH, den Verlust der Jagd- oder Waffenscheins. Das hängt jeweils von der Höhe der (Freiheits)Strafe ab.

Für den betroffenen „Arbeitgeber“, also den GmbH-Geschäftsführer oder den Inhaber der Einzelfirma ist es von immanenter Wichtigkeit einen Rechtsanwalt und Verteidiger an seiner Seite zu haben, der mit den sozialversicherungsrechtlichen und den strafrechtlichen Aspekten eines solchen Verfahrens bestens vertraut ist.

Autor: Rechtsanwalt Michael Pfefferl



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