Unfallflucht - Der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort § 142 StGB - Rechtsanwalt Pfefferl

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Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl zum Thema Unfallflucht - Der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort § 142 StGB


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Unfallflucht - Der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort § 142 StGB

Abstract
In diesem Artikel skizziert der Verfasser, der häufig derartigen Fällen deutschlandweit als Verteidiger beauftragt wird, die Besonderheiten dieses Verkehrsstraftatbestandes.

Der § 142 StGB gehört mit zu den umstrittensten des Strafgesetzbuches, da er auschließlich die Sicherung von privatrechtlichen Ansprüchen bezweckt.

Für die Erfüllung des Tatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (landläufig auch Unfallflucht genannt) bedarf es zunächst eines Unfalles. Ein Unfall im Sinne dieser Vorschrift ist immer dann schon gegeben, wenn ein plötzlich eintretendes Ereignis im Verkehr, bei dem ein verkehrstypischer Schaden von mehr als 25 EUR entstanden ist, eintritt. Das kann ein Schaden an einem anderen Fahrzeug sein, oder aber auch eine Narbe im Rasen, eine angefahrene Leitplanke, ein Verkehrsschild, einfach jeder Gegenstand, der nicht im Eigentum des Fahrzeugführers steht.

Ist ein solcher Unfall geschehen, dabei ist völlig irrelevant, ob Sie oder ein anderer Verkehrsteilnehmer daran Schuld waren, müssen Sie Ihrer Vorstellungspflicht bzw Wartepflicht nachkommen. Das bedeutet, Sie müssen zu erkennen geben, daß Sie in irgendeiner Form an diesem Unfall beteiligt waren und Ihre Personalien bekannt geben. Wenn niemand zur Feststellung dieser Daten anwesend ist ( ein Verkehrsschild gerammt, ein parkendes Fahrzeug beschädigt) müssen Sie eine angemessene Zeit warten. Das kann von ca. 30 Minuten bis über eine Stunde variieren, je nachdem wo der Unfall und zu welcher Tageszeit er passiert. Wenn Sie dies Zeit abgewartet haben, müssen Sie unverzüglich, nachträglich die Feststellungen ermöglichen. Dies geschieht sinnvoller Wei-se durch einen Anruf bei der Polizei, der man Unfallort und alle personenbezogenen Daten bekannt geben sollte. Lassen Sie sich den Namen des Polizisten geben und notieren Sie ihn.

Ein Zettel mit Name und Anschrift an der Windschutzscheibe des geschädigten Fahrzeuges reicht nicht aus, auch damit wäre der Tatbestand des § 142 StgB erfüllt.


Das Ermittlungsverfahren

Häufig sagen Beschuldigte, sie hätten von einem Unfall nichts gemerkt. Nachdem ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nur vorsätzlich begangen werden kann, würde in diesem Fall eine Strafbarkeit entfallen.

Häufig ist nur durch ein Sachverständigengutachten abzuklären, ob der Beschuldigte den Anstoß merken (akkustisch, visuell und sensorisch) konnte oder nicht. Ob der Schaden an dem Fahrzeug eines anderen Verkehrsteilnehmer vom Fahrzeug des Beschuldigten kausal verursacht wurde ist nicht selten strittig. Für diesen Fall bietet sich die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schadenskorrespondenz an. Dabei überprüft der Sachverständige ob die Schäden am Fahrzeug des Beschuldigten mit denen des Fahrzeuges eines Unfallbeteiligten übereinstimmen, sodass zweifelsfrei festgestellt werden kann, ob beide Fahrzeuge in den Unfall verwickelt waren. Der Sachverständige muß in diesem Fall die Schäden an den Fahrzeugen vermessen (Höhe und Länge der Schäden) und stellt diese dann den SChäden an dem anderen Fahrzeug gegenüber. Sollte schon die Höhe der Schäden an den Fahrzeugen differierern, so kann damit schon eine Unfallbeteiligung ausgeschlossen werden.

Für den Fall der Verurteilung muß der Beschuldigte die Kosten des Verfahrens, also auch die des Sachverständigen tragen. Die Rechtschutzversicherung trägt die Kosten für ein Strafverfahren, in dem Ihnen eine vorsätzliche Tat vorgeworfen wird, nicht. Eine Besonderheit besteht nur bei einer Einstellung des Verfahrens gem § 153 StPO, (gegen Zahlung einer Geldauflage. In diesem Fall zahlen Verkehrsrechtschutzversicherungen die Kosten der Verteidigung.

Sehr viele Ermittlungsverfahren beziehen sich auf den ruhenden Verkehr, d.h. dem Täter wird vorgeworfen bei Ein- oder Ausparken ein Fahrzeug beschädigt zu haben.Gerade in solchen Fällen sind Gutachten meist unabdingbar.

Im nachfolgenden erklären wir Ihnen noch kurz, welche Folgen eine eventuelle Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht nach sich ziehen. Die Rechtsfolgenausspruch ist je nach Schadenshöhe unterschiedlich, bei einem Schaden von 1500 EUR eine Geldstrafe in Höhe von etwas mehr als einem Monatsgehat (ca 35 Tagessätze) und eine Führerscheinsperre von 6 Monaten.Bei vorbestraften Tätern fall die Strafen höher aus, das geht bis hin zur Freiheitsstrafe.

Für den Fall, daß eine Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB) erfolgt ist, aber eine Fahrerlaubnisentziehung nicht erfolgte, werden beim Kraftfahrt-Bundesamt (Verkehrssünderkartei) in Flensburg 7 Punkte eingetragen. Außer dieser Registrierung und Punkteeintragung erfolgt zusätzlich eine Eintragung im Bundeszentralregister in Berlin. Beide Eintragungen bleiben 5 Jahre vermerkt, und zwar ab Eintritt der Rechts-kraft. Die Löschung wird allerdings dann gehemmt, wenn wiederum eine Straftat in den Registern eingetragen wird. Diese erste Verurteilung wird dann erst zusammen mit der weiteren Eintragung getilgt, wenn letztere löschungsreif ist.

In der Anwaltskanzlei PERATHONER & PFEFFERL ist für den Fachbereich Strafrecht Herr Michael D. Pfefferl zuständig, der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht ist.

Autor: Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl



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