Ware nicht wie beschrieben - Gewährleistung auf Internetmarktplätzen (Ebay) - Rechtsanwalt Koch

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Rechtsanwalt Matthias Koch zum Thema Ware nicht wie beschrieben - Gewährleistung auf Internetmarktplätzen (Ebay)


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Ware nicht wie beschrieben - Gewährleistung auf Internetmarktplätzen (Ebay)

Abstract
Die Seiten der großen Online-Marktplätze bieten für Privatpersonen die Möglichkeit, unkompliziert Waren einem großen Kreis von potentiellen Interessenten zum Erwerb anzubieten.
Nicht selten kehrt aber nach Abschluss der Kaufabwicklung Ernüchterung ein.

Wo vor Anbruch des Internetzeitalters noch der Besuch eines Flohmarktes erforderlich war, reichen mittlerweile wenige Mausklicks.
Doch diese Art des Handels birgt auch Tücken. Der Käufer kann die Kaufsache oft lediglich anhand von Fotos beurteilen und muss sich ansonsten auf die Beschreibung des Verkäufers verlassen.

Kommt es nach Erhalt der Ware zu Unstimmigkeiten, ist für den Käufer entscheidend, welche Rechte ihm gegen den Verkäufer zustehen.
Der Verkäufer ist im Gegenzug daran interessiert, sich möglichst weitgehend vor Gewährleistungsansprüchen des Käufers zu schützen.

Handelt der Verkäufer als Unternehmer, kann er seine Gewährleistungsverpflichtung bei neuen Sachen nicht beschränken, er haftet dann volle zwei Jahre. Werden gebrauchte Sachen veräußert, darf der Unternehmer die Gewährleistung auf den Zeitraum von einem Jahr beschränken.

Handelt der Verkäufer als Privatperson, ist bei neu hergestellten Sachen zu unterscheiden.
Bedient sich der Verkäufer zum Gewährleistungsausschluss einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, darf er die Gewährleistung nur auf den Zeitraum von einem Jahr beschränken. Ist eine weitreichendere Beschränkung formuliert, so kann die gesamte Klausel unwirksam sein und die zweijährige Gewährleistungsfrist in Kraft treten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Ob im Einzelfall eine solche Vertragsbedingung vorliegt, bedarf einer genauen Prüfung.

Beim Verkauf von Gebrauchtwaren durch Privatleute ist es möglich, die Gewährleistung auszuschließen. Allerdings sind dem Verkäufer auch dabei durch Gesetz und Rechtsprechung Grenzen gesetzt.

So erfasst der Ausschluss jedenfalls nicht Mängel, die der Verkäufer arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Die Übernahme einer Garantie setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen.
Bei Privatleuten wird dabei davon ausgegangen, dass diese für nicht mehr als dasjenige einstehen wollen, als was sie nach ihrer laienhaften Kenntnis zu beurteilen vermögen.

Aber auch wenn der Angebotstext nicht dahingehend auszulegen ist, dass der Verkäufer eine Beschaffenheitsgarantie für die feilgebotene Ware abgeben möchte, ist die Wirkung des Gewährleistungsausschlusses auf solche Mängel beschränkt, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Die Rechtsprechung trägt mit diesem Gedanken der für den Käufer gesteigerten Bedeutung der Artikelbeschreibung Rechnung und verweigert dem Gewährleistungsausschluss in den Fällen die Wirksamkeit, in denen Äpfel angeboten, aber Birnen geliefert werden.

Der Angebotstext und der Gewährleistungsausschluss stehen nämlich jedenfalls aus der Sicht des Käufers, gleichrangig nebeneinander und können deshalb nicht in dem Sinne verstanden werden, dass der umfassende Gewährleistungsausschluss die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben soll.

Die Artikelbeschreibung, die für den Käufer so maßgeblich ist, wäre ansonsten meist völlig ohne Belang.

Bei interessengerechter Auslegung der Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss führt dies nach der Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass der Haftungsausschluss nicht das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit erfasst.

Autor: Rechtsanwalt Matthias Koch



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