Ersatz von Mietwagenkosten nach Unfall - Rechtsanwalt Neumann

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Rechtsanwalt Carsten Neumann zum Thema Ersatz von Mietwagenkosten nach Unfall


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Ersatz von Mietwagenkosten nach Unfall

Abstract
Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte vom Schädiger den Ersatz der Kosten für die Anmietung eines gleichwertigen Mietwagens für die erforderliche Reparaturdauer bzw. Wiederbeschaffung des verunfsllten Fahrzeugs verlangen. Schon seit Jahren versuchen die Haftpflicht-Versicherungen, die Kosten in diesem Bereich zu Lasten der Geschädigten zu "drücken". Dies ist Anlass zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Immer wieder müssen sich deshalb die Gerichte mit der Höhe der Ersatzkosten befassen, die den Geschädigten zustehen.

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte vom Schädiger den Ersatz der Kosten für die Anmietung eines gleichwertigen Mietwagens für die erforderliche Reparaturdauer bzw. Wiederbeschaffung des verunfsllten Fahrzeugs verlangen. Schon seit Jahren versuchen die Haftpflicht-Versicherungen, die Kosten in diesem Bereich zu Lasten der Geschädigten zu "drücken". Dies ist Anlass zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Immer wieder müssen sich deshalb die Gerichte mit der Höhe der Ersatzkosten befassen, die den Geschädigten zustehen. Mittlerweile gibt es eine schwer zu überschauende Vielzahl von Urteilen zu dieser Thematik.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst einen Fall entschieden, bei dem der Geschädigte für die Sonderausstattung des verunfallten Fahrzeugs einen Aufschlag auf den auf der Grundlage des gewichteten Mittels des Schwacke-Automietpreisspiegels ermittelten Normaltarifs verlangte.

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadenersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadenersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Demenstsprechend kann derjenige, der sein Fahrzeug infolge des schädigenden Ereignisses (= Verkehrsunfall) nicht nutzen kann, grundsätzlich Ersatz des für die Anmietung eines gleichwertigen Fahrzeugs entstehenden Kosten verlangen. Allerdings hat der Geschädigte auch das in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB verankerte Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Danach hat der Geschädigte im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen. Für den Bereich der Mietwagenkosten bedeutet dies, dass er Ersatz nur derjenigen Kosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Fahrzeugs für erforderlich halten durfte. Auszugleichen sind nur solche Vorteile, die die für den Gebrauch des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung sind.

Auf dieser Grundlage hat der BGH entschieden, dass ein Geschädigter nur den Ersatz des auf der Grundlage des Schwacke-Automietpreisspiegels ermittelten Normaltarifs für ein Fahrzeug der vergleichbaren Fahrzeugklasse verlangen kann. Eine Sonderausstattung des beschädigten Fahrzeugs hat dabei außer Betracht zu bleiben und führt zu keinem Aufschlag, es sei denn, dass sich durch die Sonderausstattung eine höhere Fahrzeugklasse ergibt. (BGH, Urteil vom 27.03.2012 - Az.: VI ZR 40/10)

Autor: Rechtsanwalt Carsten Neumann



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