Einfach tierisch - Der Streit ums Haustier - Rechtsanwalt Farkas

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Rechtsanwalt Árpád Farkas zum Thema Einfach tierisch - Der Streit ums Haustier


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Einfach tierisch - Der Streit ums Haustier

Abstract
Des Deutschen liebstes Kind ist sein Haustier. Aber nicht jeder Vermieter oder Nachbar teilt die Liebe des Mieters zu dessen Vogelspinne und so kommt es vor Gericht immer wieder mal zum tierischen Streit rund ums Haustier.

Des Deutschen liebstes Kind ist sein Haustier. Aber nicht jeder Vermieter oder Nachbar teilt die Liebe des Mieters zu dessen Vogelspinne und so kommt es vor Gericht immer wieder mal zum tierischen Streit rund ums Haustier. Dieses Streiflicht wirft einen kurzen Blick auf richtiges und kurioses aus der Welt der Rechtsprechung rund ums Haustier.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Árpád Farkas, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

Inzwischen ein Klassiker, aber auch gemeinhin bekannt ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) zu Mietvertragsklauseln, die dem Mieter die (Klein-)Tierhaltung verbieten wollen. Der BGH hat vor nicht allzu langer Zeit ausgeurteilt, dass sowohl ein generelles Hunde- und Katzenverbot (Urteil vom 20.03.2012 - VIII ZR 168/12) als auch ein generelles Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt (Urteil vom 25.09.2012 – VIII ZR 329/11) in Formularmietverträgen unwirksam ist. Der Vermieter kann seinem Mieter daher nicht erfolgreich durch Formularverträge verbieten, Kleintiere wie Hunde, Katzen, Hasen u.ä. zu halten. Voraussetzung ist aber immer, dass sich die jeweiligen Tiere weder schädigend auf die Mietsache noch störend auf den Hausfrieden auswirken.

Schon vor diesen Entscheidungen des BGH war das Amtsgericht Ludwigsburg einmal der Auffassung, dass die Haltung dreier Hasen und eines Meerschweinchens noch zulässige Nutzung des Wohnungseigentums sei (Urteil vom 16.03.2011 – 20 C 2906/10). Andererseits führte das Gericht aus: „Nach der tradierten soziokulturellen Vorstellung der Allgemeinheit, handelt es sich bei einem 1 m langen und 50 cm breiten Schwein mit einem Gewicht von ca. 1 Zentner nicht um ein Haustier“. Dessen Haltung war damit nicht mehr zulässige Nutzung des Wohnungseigentums.

Ähnliches gilt nach Auffassung der Landrichter in Aurich für die Haltung von gleich 15 Katzen in einem Freilaufgehege im Garten des gemieteten Einfamilienhauses. Diese übermäßige Nutzung der Mietsache hat der Vermieter nicht zu dulden. Er konnte nach Abmahnung das Mietverhältnis sogar außerordentlich kündigen (Beschluss vom 05.11.2009 – 1 S 275/09). Natürlich haftet der Mieter selbst bei zulässiger Tierhaltung für die Schäden, die durch das Tier an der Mietsache entstanden sind, wie z.B. Kratzspuren einer Katze am Handlauf einer Holztreppe (AG Schöneberg, Urteil vom 04.03.2010 – 9 C 308/09).

Aber nicht immer stört das Haustier des Mieters. Manchmal ist es auch recht praktisch. Zum Beispiel, wenn der nicht zahlende Mieter wertvolle Kleintiere besitzt. Da Tiere nach dem Gesetz wie Sachen behandelt werden, kann der Vermieter den wertvollen Koi-Karpfen oder auch den seltenen Papageien seines zahlungsunwilligen Mieters pfänden und verwerten lassen (LG Berlin, Beschluss vom 16.03.2007 – 81 T 859/06).

Sollte hingegen der Mieter Haustiere haben, die er gar nicht möchte, zum Beispiel starken Mäusebefall in einer Stadtwohnung, kann er das Mietverhältnis nach Abmahnung kündigen und unter Umständen sogar die Miete um 100% mindern (AG Brandenburg, Urteil vom 06.08.2001 – 32 C 520/00).

Und die Vogelspinne des Nachbarn? Nun ja, in Bayern gilt sie jedenfalls nicht als gefährliches Tier im Sinne des dortigen Polizeigesetzes. Eine Unterlassungsanordnung der kommunalen Ordnungsbehörde scheiterte (VG Bayreuth, Beschluss vom 14.11.2002 – B 1 S02.960).

Autor: Rechtsanwalt Árpád Farkas



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