Widerruf von Verbraucherkrediten - Rechtsanwalt Walk

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Rechtsanwalt Peter Walk zum Thema Widerruf von Verbraucherkrediten


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Widerruf von Verbraucherkrediten

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Widerruf von Verbraucherkrediten

Abstract
Nur noch bis 20.06.2016 (!!) ist der Widerruf von privaten Immobiliar-Kreditverträgen (aus dem Zeitraum 01. Nov 2002 bis 10. Juni 2010) wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich!
Der Widerruf kann sich finanziell sehr lohnen!
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Beispiel:
Familie X schloss im Jahr 2007 bei einer deutschen Großbank einen Kreditvertrag über EUR 80.000,00 ab. Die Widerrufsbelehrung war mangelhaft. Der Kredit wurde im Jahr 2015 widerrufen, weil Familie X den Darlehensvertrag mit den hohen Zinsen nicht mehr wollte.

Nur noch bis 20.06.2016 (!!) ist der Widerruf von privaten Immobiliar-Kreditverträgen (aus dem Zeitraum 01. Nov 2002 bis 10. Juni 2010) wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich!
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Beispiel:
Familie X schloss im Jahr 2007 bei einer deutschen Großbank einen Kreditvertrag über EUR 80.000,00 ab. Die Widerrufsbelehrung war mangelhaft. Der Kredit wurde im Jahr 2015 widerrufen, weil Familie X den Darlehensvertrag mit den hohen Zinsen nicht mehr wollte. Die Darlehensnehmer (Familie X) sparen sich durch den Widerruf die von der Bank geforderte Vorfälligkeitsentschädigung und haben Anspruch auf Nutzungszinsen. Insgesamt ergibt sich ein Vorteil von weit über EUR 10.000,00. Hinzu kommt der Vorteil aus den aktuell sehr niedrigen Zinsen für die Neufinanzierung.

Den Banken drohen Milliardenforderungen
Aufgrund des Widerrufs von seit dem 01.11.2002 abgeschlossenen Kreditverträgen haben die deutschen Kreditinstitute (Banken, Sparkassen, Versicherungen, Bausparkassen) bereits sehr hohe Summen an die Kreditnehmer zurückgezahlt. Es drohen den Kreditinstituten in Deutschland weitere Rückzahlungsforderungen in Milliardenhöhe.

Wegfall des Widerrufsrechts für Altdarlehen ab dem 21.06.2016
Bei fehlerhaften Belehrungen über das Widerrufsrecht begann die Widerrufsfrist nicht zu laufen und lief dadurch zeitlich unbegrenzt weiter. Nach vielen Urteilen zu Lasten der Kreditinstitute hat die Bankenlobby eine Gesetzesänderung erreicht. Danach erlischt für alle Immobiliendarlehensverträge, die im Zeitraum 01.11.2002 bis 10.06.2010 abgeschlossen wurden, das Widerrufsrecht wegen mangelhafter Widerrufsbelehrungen spätestens am 21.06.2016 (Art 229 § 39 (3) S. 1 EGBGB).

Vorteile bei wirksamen Widerruf
Bei einem erfolgreichen Widerruf eines Kreditvertrags ergeben sich regelmäßig beträchtliche finanzielle Vorteile für den Kreditnehmer:
- Keine Vorfälligkeitsentschädigung
- Bessere Kreditkonditionen für die Zukunft
- Erstattung überhöhter Kreditzinsen aus der Vergangenheit
- Verzinsung der geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen (Nutzungen)

Hartnäckigkeit und anwaltliche Unterstützung
Die Banken machen es den widerrufenden Kreditnehmern regelmäßig schwer, ihre Rechte durchzusetzen. Ohne Anwalt geht meistens gar nichts. Oft sind Klagen notwendig, um in Vergleichsverhandlungen mit den Banken zu kommen. Bei einer Reihe von Kreditinstituten sind bereits außergerichtlich Einigungen möglich. Die anfänglichen Vergleichsangebote, gerade bei nicht anwaltlich vertretenen Kreditkunden, lagen häufig deutlich unter den Beträgen, die die Kreditnehmer bei erfolgreicher Prozessführung zu erwarten hätten. Ein Kreditnehmer braucht eine gewisse Hartnäckigkeit und regelmäßig fachkundigen anwaltlichen Beistand, um seine Rechte durchzusetzen. Die Rechtsabteilungen der Banken und deren Anwälte erkennen sehr schnell, ob der Kunde von einem versierten Spezialisten vertreten ist oder nicht. Wichtig ist eine genaue Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung und der Rechte des Kunden. Dann kann auf Augenhöhe mit den Banken verhandelt und schneller eine Lösung erreicht werden.

Widerruf bereits zurück gezahlter Kredite
Auch bereits zurückgezahlte Kredite können bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung noch widerrufen werden. Die Bank muss dann insbesondere eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung und die Nutzungszinsen auf alle Tilgungs- und Zinszahlungen des Kunden zurückerstatten.

Einwendungen der Banken – Risiken für den Kunden
Eine Verjährung des Widerrufsrechts gibt es nicht. Nur die allgemeinen Grenzen der Verwirkung und Treuwidrigkeit gelten. Bislang haben die Kreditinstitute bewusst verhindert, dass der Bundesgerichtshof über die Frage der Verwirkung entscheidet. Dies, obwohl mehrfach Gerichtsverfahren hierzu anhängig waren. Es ist davon auszugehen, dass die Banken eine verbraucherfreundliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs befürchten. Daher belassen sie es lieber bei den deutschlandweit sehr unterschiedlichen Entscheidungen der Oberlandesgerichte.
Bei Kreditverträgen, die bereits vor mehr als zehn Jahren abgeschlossen wurden oder bereits vor mehreren Jahren rückabgewickelt wurden, erhöht sich das Risiko, dass Gerichte eine Verwirkung annehmen. Trotz einer klarstellenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus September 2015 besteht bei einigen Gerichten noch Streit, ob als Nutzungszins von den Banken 5%-Punkte über dem Basiszinssatz p.a. zu erstatten sind oder nur 2,5 %-Pkt. Bei einer Reihe von Gestaltungen der Widerrufsbelehrungen besteht noch keine einheitliche Rechtsprechung zu deren Wirksamkeit.
Akzeptiert die Bank den Widerruf des Kunden – das ist ja das Ziel – dann muss der Kunde eine Anschlussfinanzierung für den Kredit beibringen. Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden (deutlich) verschlechtert haben, könnte dies in Einzelfällen ein Problem sein. In der Praxis ist dies höchst selten.

Handlungsempfehlung
Der Widerruf eines Kreditvertrags ist schnell und kostengünstig erklärt. Daher sollte auch in zweifelhaften Fällen noch die Frist für den Widerruf (20.06.2016) unbedingt eingehalten werden.
Die Ansprüche des Kunden aus dem Widerruf können danach in aller Ruhe geltend gemacht werden. Es gilt nach Widerruf für die gegenseitigen Ansprüche die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren zum Jahresende.
Kommt der Kunde später zu dem Ergebnis, dass er seine Rechte trotz erklärtem Widerruf nicht weiter verfolgen will, dann kann er dies jederzeit tun.
Bei Verfristung des Widerrufs sind die Rechte des Kunden dagegen endgültig verloren.

Relevante Kreditverträge
- Abschluss des (ursprünglichen) Kreditvertrags ab November 2002
- Privater Kredit: es kann sich um eine Immobilienfinanzierung oder ein sonstiges Verbraucherdarlehen (z.B. Autofinanzierung) handeln
- Bei bereits zurückgezahlten Darlehen empfiehlt sich eine Prüfung, wenn eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wurde.
- Fehlerhafte Widerrufsbelehrung (PRÜFT IHR ANWALT)

Autor: Rechtsanwalt Peter Walk



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