Ratgeber zum Strafprozess - Teil 1 - Rechtsanwalt Böhmer

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Rechtsanwalt Markus Böhmer zum Thema Ratgeber zum Strafprozess - Teil 1


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Ratgeber zum Strafprozess - Teil 1

Abstract
Durch diesen Ratgeber sollen Sie einen ersten Überblick über das Strafverfahren bekommen, wobei der Schwerpunkt auf den Rechten des Tatverdächtigten, also des Beschuldigten liegt.

Im Idealfall werden Ihnen hier Ihre vordringlichsten Fragen beantwortet.

1. Wann wird ein Strafverfahren eingeleitet?

Voraussetzung für die Einleitung eines Strafverfahrens ist ein Anfangsverdacht. Von einem Anfangsverdacht spricht man dann, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen. Die Anforderungen an diese tatsächlichen Anhaltspunkte sind nicht hoch; ein Strafverfahren wird also auch eingeleitet, wenn die Tatsachengrundlage eher „dünn“ ist.

2. Wie kommt es zu einem Anfangsverdacht?

Ein Anfangsverdacht kommt entweder durch eine Strafanzeige eines Bürgers zustande oder durch eigene Erkenntnisse von Ermittlungsbehörden.

3. Gegen wen richtet sich ein Strafverfahren?

Ein Strafverfahren kann immer nur gegen eine oder mehrere natürliche Personen geführt werden (also nicht etwa gegen ein Unternehmen etc.). Wenn sich der Verdacht gegen eine bestimmte Person richtet, wird das Strafverfahren gegen diese Person eingeleitet. Solange kein konkreter Verdächtiger bekannt ist, spricht man von einem „Verfahren gegen Unbekannt.“

4. Was geschieht bei der Einleitung eines Strafverfahrens?

Ganz praktisch wird zunächst ein Aktenzeichen vergeben und eine Akte angelegt. Dann werden Ermittlungen begonnen, die den Sachverhalt erforschen und aufklären sollen. Die erste Phase des Strafverfahrens nennt man deshalb auch Ermittlungsverfahren.

5. Wer nimmt die Ermittlungen vor?

Zuständig für die Ermittlungen ist formal die Staatsanwaltschaft, die sich dabei der Hilfe der Polizei bedienen kann. In der Praxis ist die Rolle der Polizei viel größer und die Rolle der Staatsanwaltschaft beschränkt sich häufig auf die Entscheidung über den Verfahrensabschluss. In einer großen Anzahl von Verfahren, bei denen entweder eine Strafanzeige bei der Polizei oder polizeiliche Erkenntnisse zum Verfahren geführt haben und bei denen keine richterlichen Beschlüsse (Durchsuchungsbeschlüsse, Haftbefehle usw.) notwendig waren, bekommt die Staatsanwaltschaft häufig sogar erst mit dem Abschluss der polizeilichen Ermittlungen Kenntnis von dem Verfahren.

6. Was kann ich mir unter Ermittlungen vorstellen?

Die Ermittlungsbehörden sind bei der Wahl der Erkenntnismöglichkeiten innerhalb der gesetzlichen Vorgaben frei. Es können beispielsweise Spuren ausgewertet, Auskünfte eingeholt und Zeugen befragt werden. In der heutigen Zeit kann zudem davon ausgegangen, dass auch „banale“ Dinge getan werden, wie zum Beispiel die Person zu „googlen“ oder nach einem Facebook-Profil zu suchen. Für manche Ermittlungshandlungen wie Durchsuchungen, Telefonüberwachungen usw. muss grundsätzlich ein richterlicher Beschluss vorliegen. Unter Umständen kann aber wegen „Gefahr im Verzug“ die entsprechende Handlung auch ohne gerichtliche Genehmigung durchgeführt werden.

7. Wie erfahre ich davon, dass gegen mich ermittelt wird?

Grundsätzlich muss dem Tatverdächtigem, der Beschuldigter genannt wird, die Gelegenheit gegeben werden, zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen Stellung zu nehmen (das nennt man die Gewährung von rechtlichem Gehör). Wann das im Laufe des Ermittlungsverfahrens geschieht, steht den Ermittlungsbehörden jedoch frei. Dabei spielen vor allem ermittlungstaktische Überlegungen eine Rolle.

In der Regel wird einem Beschuldigten das Verfahren bekannt, wenn er eine Vorladung zur Vernehmung bei der Polizei erhält. Wenn aber beispielsweise eine Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln durchgeführt werden soll, wird man dem Beschuldigten wohl kaum zuvor das Verfahren bekannt geben, da ansonsten aus Sicht der Ermittler ein Beiseiteschaffen von Beweismitteln zu befürchten wäre.

8. Ich habe eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei erhalten. Muss ich da hingehen?

Die ganz eindeutige Antwort lautet: NEIN! Sie haben keinerlei Verpflichtung, dort zu erscheinen.

9. Sollte ich denn zu einer Beschuldigtenvernehmung freiwillig erscheinen?

Auch hier lautet die ganz eindeutige Antwort: NEIN! Wenn Sie sich einer Befragungssituation durch die Polizei stellen, ist die Gefahr gigantisch groß, dass Sie den gegen Sie gerichteten Verdacht verstärken.

10. Ich würde die Sache gern in meinem Sinne aufklären. Warum soll ich der Polizei nicht sagen, wie die Dinge wirklich waren?

Der Beschuldigte im Strafverfahren steht vor einem strukturellen Problem. Es gibt nämlich für Beschuldigte keine Wahrheitspflicht – ganz im Gegensatz zu einem Zeugen, der stets die Wahrheit sagen muss. Von daher wird, wenn denn der Vorwurf auf einer Zeugenaussage beruht, der Aussage des Zeugen regelmäßig mehr Glauben geschenkt werden als derjenigen des Beschuldigten. Ganz häufig werden bei der Aussage eines Beschuldigten diejenigen Bestandteile, die den Vorwurf stützen können (etwa äußere Umstände wie der Aufenthaltsort des Beschuldigten zur Tatzeit oder der Umstand, mit einer bestimmten Person Kontakt gehabt zu haben) geglaubt, während die entlastenden Bestandteile als „Schutzbehauptungen“ (das heißt als Lüge!) abgetan werden.

11. Woran liegt es überhaupt, dass ich nicht verpflichtet bin, eine Aussage zu machen? Sonst muss ich doch immer staatlichen Aufforderungen Folge leisten.

Die Stellung als Beschuldigter ist, auch wenn man es als davon Betroffener wohl nie so empfinden wird, eigentlich ein Privileg, denn daraus folgen Rechte. Eines dieser Rechte ist, keine Aussage machen zu müssen, da im Rechtsstaat niemand gezwungen sein darf, sich zum Beweismittel gegen sich selber zu machen – und dazu macht man sich mit einer Aussage zwangsläufig.

12. Verstärke ich denn nicht den Verdacht gegen mich, wenn ich keine Aussage mache?

Wieder eine ganz eindeutige Antwort: NEIN! Mit dem Berufen auf sein Aussageverweigerungsrecht macht es der Beschuldigte den Ermittlungsbehörden zwar schwerer, den Tatverdacht zu erhärten. Aber auch wenn man den Ermittlungsbehörden in manchen Fällen durchaus den Vorwurf machen kann, es mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht so genau zu nehmen, wie es sein sollte, ist das Schweigerecht bei den Personen, auf die es ankommt – und das sind nur Staatsanwälte und Richter, nicht aber Polizeibeamte – so tief verwurzelt, dass hier keinesfalls mit irgendwelchen Nachteilen gerechnet werden kann. Polizeibeamte versuchen manchmal, auf Beschuldigte einzuwirken, indem sie vorgeben, es sei das Beste für den Beschuldigten, sofort durch eine Aussage„reinen Tisch“ zu machen. Das ist aber Unsinn.

13. Kann ich als Beschuldigter auch teilweise schweigen?

Ein Beschuldigter kann natürlich auch teilweise schweigen – aber dann kann dieses Schweigen negativ gewertet werden (soweit sich die Angaben und das teilweise Schweigen auf denselben Tatvorwurf beziehen, was eine rechtlich sehr schwierige Frage ist). DESHALB IST EIN TEILSCHWEIGEN UNBEDINGT ZU VERMEIDEN!

14. Wie wird es beurteilt, wenn ich als Beschuldigter einem Polizeibeamten gegenüber außerhalb einer Vernehmung etwas zur Sache sage?

Jede Äußerung gegenüber einem Polizeibeamten, auch wenn sie außerhalb einer förmlichen Vernehmung geschieht, wird in Form eines sogenannten Vermerks zur Akte genommen und kann in den meisten Fällen verwertet werden. Es ist daher unbedingt zu vermeiden, sich im Rahmen von möglicherweise so empfundenem „Small Talk“ zur Sache zu äußern. Außer Ihren Personalien sollte ein Beschuldigter NICHTS Inhaltliches den Beamten gegenüber äußern.


Autor: Rechtsanwalt Markus Böhmer



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