Meine Rechte als Opfer im Strafverfahren - Rechtsanwältin Zech

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Rechtsanwältin Marion Zech zum Thema Meine Rechte als Opfer im Strafverfahren


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Meine Rechte als Opfer im Strafverfahren

Abstract
Eigentlich ist es ein ganz logischer Satz, der immer wieder in Informationsbroschüren auftaucht:
"Das Unterlassen einer Strafanzeige schützt den Täter - nicht das Opfer!"

Nicht selten scheuen Opfer aber den Gang zur Polizei, Staatsanwalt oder Gericht.

Hartnäckig hält sich Volksmeinung: "Für Täter wird alles getan, Opfer hingegen haben keine Rechte".
Das ist falsch!

Opfer haben sogar sehr weit reichende Rechte, die allerdings nicht selten selbst in Fachkreisen nicht hinreichend bekannt sind und deren umfassende Darstellung freilich auch den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde.

Die wichtigsten Punkte wollen wir Ihnen im nachfolgenden gleichwohl darstellen:

A) Die Nebenklage
Opfer bestimmter Straftaten können sich ab Anklageerhebung in einem Strafverfahren diesem als so genannte Nebenkläger anschließen.

Dies bedeutet, dass sie weit reichende Einflussmöglichkeiten auf das Strafverfahren erhalten. Sie sind prozessbeteiligt und nicht nur Zeuge.

Die Rechte des Nebenklägers unterscheiden sich nämlich nicht wesentlich von den Rechten der übrigen Prozessbeteiligten, wie z. B. Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

So hat der Nebenkläger beispielsweise folgende Befugnisse:

Das Recht zur dauernden Anwesenheit in der Hauptverhandlung. Auch wenn diese nicht öffentlich ist, oder der Nebenkläger als Zeuge in Betracht kommt (ein Zeuge darf sich ja ansonsten vor seiner Aussage nicht im Sitzungssaal aufhalten).
Das Recht Richter oder Sachverständige wegen Befangenheit abzulehnen.
Das Recht Fragen an Zeugen, Sachverständige oder auch den Angeklagten zu stellen.
Das Recht zur Beanstandung von Anordnungen des Vorsitzenden, oder von Fragen der Prozessbeteiligten.
Das Recht eigene Beweisanträge oder sonstige Anträge zu stellen (wie z. B. Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit, oder auf Ausschluss des Angeklagten bei Vernehmung eines Opferzeugen).
Das Recht Erklärungen abzugeben.
Das Recht zum eigenen Plädoyer.
Wer ist Nebenklageberechtigt?

Dies ist in § 395 StPO geregelt.

Danach gehören zum nebenklageberechtigten Personenkreis im wesentlichen Opfer folgender Straftaten:

nahezu alle Sexualdelikte (z. B. sexueller Missbrauch, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung etc.)
Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung
Aussetzung, verschiedene Körperverletzungstatbestände
Menschenraub, Verschleppung, Entziehung Minderjähriger, sowie in qualifizierten Fällen der Freiheitsberaubung, bei erpresserischem Menschenraub und Geiselnahme
versuchter Mord und Totschlag
Besonderheiten gelten zum einen darüber hinaus bei vollendeten Tötungsdelikten wie Mord und Totschlag. Hier steht die Nebenklagebefugnis den Eltern, Kindern, Geschwistern und dem Ehegatten oder Lebenspartner eines Getöteten zu.

Des Weiteren gelten Besonderheiten bei Fällen der fahrlässigen Körperverletzung. Hier ist die Nebenklagebefugnis nur dann gegeben, wenn dies aus besonderen Gründen namentlich wegen der schweren Folgen der Tat zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen geboten erscheint.

Gemäß § 395 I Ziffer 3 steht die Nebenklagebefugnis darüber hinaus auch demjenigen zu, der die Klageerhebung im Wege des Klageerzwingungsverfahrens erreicht hat. In diesem Fall muss dann keine der vorgenannten Katalogtaten vorliegen.

Wann kann man sich als Nebenkläger anschließen?

Wichtig ist, dass der Nebenklageberechtigte sich in jeder Lage des Verfahrens als Nebenkläger anschließen kann. Dies kann auch während der Hauptverhandlung und sogar nach ergangenem Urteil zur Einlegung von Rechtsmitteln geschehen, wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Wichtige Besonderheiten im Jugendstraf- und Sicherungsverfahren

Wichtige Besonderheiten galten früher im Jugendstrafverfahren und im Sicherungsverfahren.

Ob die Nebenklage im Sicherungsverfahren zulässig ist war lange Zeit umstritten, ist aber zwischenzeitlich ebenso schon seit langer Zeit geklärt.

Sie ist zulässig.

Im Jugendstrafverfahren war die Nebenklage früher zulässig, wenn der Täter im Tatzeitpunkt bereits das 18. Lebensjahr vollendet hatte (auf den Zeitpunkt der Hauptverhandlung kommt es insoweit nicht an).

War der Täter aber im Zeitpunkt der Tat noch unter 18 Jahren war gemäß § 80 Abs. 3 JGG die Nebenklage generell unzulässig.

Ein unhaltbarer Missstand, nachdem vielfach ein jugendlicher Täter auch einem jugendlichen Opfer gegenüberstand. Gerade diese Opfer hätten die besondere Schutzfunktion der Nebenklage dringend benötigt.

Diesem Missstand ist nach langem Kampf abgeholfen. Seit 31.12.2006 ist aufgrund einer Gesetzesänderung die Nebenklage auch gegen Jugendliche bei bestimmten Straftaten zulässig. Dies gilt insbesondere für den - in der Praxis wichtigsten - Bereich der Sexualverbrechen, aber auch für weitere Straftaten, wie zum Beispiel die Tötungsdelikte.

B) Der Opferanwalt
Das bedeutendste Opferrecht überhaupt, ist das Recht, sich von Anbeginn des Strafverfahrens durch einen geeigneten Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Dieser Anwalt kann das Opfer bereits ab der Erstvernehmung durch das gesamte Verfahren begleiten und über den laufenden Fortgang des Verfahrens aufklären. Er hat auch das Recht bei jeder staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Vernehmung anwesend zu sein.

Nicht zuletzt ist es freilich auch seine Aufgabe, die Rechte und Belange des Opfers in der strafrechtlichen Hauptverhandlung bestmöglich durchzusetzen.

Das nicht anwaltschaftlich vertretene Opfer kann demgegenüber aber seine weit reichende Rechte oft gar nicht ausüben. Wie soll beispielsweise ein Opfer einen korrekten Beweisantrag stellen oder einen Befangenheitsantrag formulieren? Vielfach kennen die Opfer ja ihre Rechte auch gar nicht. Das Recht auf Akteneinsicht wird ohnehin nur über den Rechtsanwalt gewährt.

Ohne anwaltschaftliche Vertretung laufen daher oft Opferrechte weitestgehend leer.

Exkurs: Was ist aber wirklich ein "Opferanwalt"

Das ist eine gute Frage, die wir Ihnen aus unserer Sicht beantworten wollen.

Grundsätzlich steht "Opferanwalt" nicht für etwas Bestimmtes.

Der Begriff wird als Schlagwort für die Nebenklagevertreter im Strafverfahren ebenso gebraucht, wie für die Vertreter jüdischer Zwangsarbeiter im Hinblick auf Entschädigungsansprüche, Vertreter der Opfer von Katastrophen (Flugzeugabstürze etc.), und war lange Zeit natürlich auch in politischen Diskussionen ein Begriff soweit es um die Besserstellung der Opfer in Strafverfahren ging.

Wir verstehen unter "Opferanwalt" den Anwalt des Opfers, der sämtliche rechtliche Probleme für das Opfer löst, die sich in Zusammenhang mit der Straftat ergeben können.

Dies können je nach Einzelfall sehr vielschichtige Probleme sein.

Die Lösung muss aber - so unsere Auffassung - "aus einer Hand" kommen.

Gerade einem seelisch belasteten Opfer einer Straftat ist es nicht zumutbar, hier für jedes Problem zu einem anderen Anwalt bzw. zu einer anderen Kanzlei zu rennen und im schlimmsten Fall mehrfach erneut sein Leid erzählen zu müssen.

Dies zumal Opfer oft gar nicht wissen können, wofür sie einen Anwalt benötigen, da die bestehenden Möglichkeiten den Opfern oft gar nicht bekannt sind und sie leider häufig auch darüber nicht aufgeklärt werden.

Gerade die opferspezifischen Regelungen sind häufig auch bei Anwälten unbekannt, so wie zum Beispiel das Opferanspruchssicherungsgesetz oder das Opferentschädigungsgesetz.

Hier ist aber der Anwalt in der "Bringschuld". Er muss über die bestehenden Möglichkeiten belehren und diese auch soweit wie möglich ohne Belastung für das Opfer ergreifen.

Mit Frau Rechtsanwältin Zech haben wir eine Kollegin, die seit Januar 1993 als Opferanwältin tätig ist und damit über weitreichende Erfahrungen verfügt. Wir unterstützen sie bei diesem Engagement sehr gerne.

Wir verfügen über Spezialisten in vielen Rechtsbereichen, was auch in den erworbenen Fachanwaltstiteln seinen A

Autor: Rechtsanwältin Marion Zech



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