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Newsletter 6/2016

Tobias Jaeger in Bau- und Architektenrecht
22.08.2017

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Das neue Bauvertragsrecht und mit ihm bedeutsame Änderungen im Bürgerli-chen Gesetzbuch (BGB) kommen. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird der Bundestag das Gesetz verabschieden. Es tritt dann sechs Monate nach dessen Verkündung in Kraft.
Genügend Zeit also, um abzuwarten und die Sache auf sich zukommen zu las-sen? Keinesfalls! Denn die anstehenden Veränderungen werden ein grundlegend neues Denken und Handeln bei Planung und Ausführung von Bauleistungen notwendig machen.


Newsletter 04/2017

Tobias Jaeger in Bau- und Architektenrecht
13.06.2017

Wichtige neue Baurechts-Urteile für Sie gelesen!

Architekt auch nach 10 Jahren beweispflichtig für fehlerfreie Planung
1. Verlangt der Auftraggeber Schadensersatz wegen Mängeln des Architektenwerks, muss der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt auch noch knapp 10 Jahre nach Fertigstellung der Bauarbeiten beweisen, dass seine Planung den seinerzeit geltenden anerkannten Regeln der Technik entsprochen hat.
2. Ist der Auftraggeber Baulaie und deshalb selbst nicht in der Lage, die Mängelbeseiti-gung fachgerecht zu überwachen, gehören auch die Kosten für die notwendige Baulei-tung zum


Kriterien für Scheinselbstständigkeit und Selbstständigkeit

Dr. Florian Engert in Arbeitsrecht
22.09.2015

In der Regel spielen bei der Abgrenzung Scheinselbstständigkeit/Selbstständigkeit folgende Gesichtspunkte eine Rolle, wobei nachstehend der Scheinselbständige/Selbstständige als „AN“ bezeichnet wird und der Beauftragende als „AG“:

Gibt es eine Vereinbarung der Parteien, dass die vertragliche Kooperation nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, sondern im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erfolgen soll?
Tritt der AN im Außenverhältnis Briefpapier/Rechnungen usw. als Selbstständiger auf?


Das Mindestlohngesetz ? eine Haftungsfalle des Datenschutzrechts

Daniela Wagner-Schneider LL.M. in Arbeitsrecht
13.05.2015

Je nach politischem Lager wird das Mindestlohngesetz heftig kritisiert oder hochgelobt. Doch ob man das übereilt verabschiedete Gesetz wirtschaftspolitisch befürwortet oder ablehnt – es schafft eine datenschutzrechtliche Haftungsfalle, vor der bereits die zuständigen Behörden warnen.

Das Mindestlohngesetz hat ein klares Ziel. Kein Arbeitnehmer soll weniger verdienen, als das Gesetz und die Mindestlohnkommission vorschreiben, wenngleich bereits zahlreiche Ausnahmen bestehen.


Gute Zahlungsmoral durch gutes Management

Andreas Tertel in Handels- und Gesellschaftsrecht
20.05.2014

Hinweise zur Sicherung und Durchsetzung von Forderungen


Tierarzthaftung bei der Kaufuntersuchung

Olga Voy-Swoboda in Versicherungsrecht
22.01.2013

Unterläuft dem Tierarzt schuldhaft ein Fehler bei der Kaufuntersuchung, so haftet er unter Umständen dem Käufer oder dem Verkäufer gegenüber auf Schadensersatz. Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, die für solche Schäden aufkommt, ist heutzutage Pflicht.
Wer haftet gegenüber wem?
Hat der Käufer die Untersuchung in Auftrag gegeben, ist dieser auch Vertragspartner des Tierarztes geworden. Man spricht insofern von einer Ankaufsuntersuchung.


MPU - Medizinisch-Psychologische Untersuchung oder der sog. Idiotentest

Dr. Kevin Grau in Allgemeine Texte
05.09.2008

Vereinbarung über Mängelbeseitigung - neue Fristsetzung erforderlich

+ Bauing. Sebastian Heene in Bau- und Architektenrecht
03.01.2007

Treffen Besteller und Unternehmer innerhalb der Mangelbeseitigungsfrist eine Vereinbarung über Art oder Ablauf der Mängelbeseitigung, muss der Besteller vor Einleitung einer Ersatzvornahme oder Kündigung des Vertrages neuerlich Frist zur Mangelbeseitigung setzen.


Fristlose Kündigung eines Werkvertrags, Nachbesserungsrecht des Unternehmers

+ Bauing. Sebastian Heene in Bau- und Architektenrecht
03.01.2007

Auch nach berechtigter fristloser Kündigung kann der Bauherr wegen nachträglich aufgetretener Mängel erst nach einer fristbewehrten Nacherfüllungsaufforderung zur Ersatzvornahme übergehen.



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