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Newsletter 6/2016

Tobias Jaeger in Bau- und Architektenrecht
22.08.2017

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Das neue Bauvertragsrecht und mit ihm bedeutsame Änderungen im Bürgerli-chen Gesetzbuch (BGB) kommen. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird der Bundestag das Gesetz verabschieden. Es tritt dann sechs Monate nach dessen Verkündung in Kraft.
Genügend Zeit also, um abzuwarten und die Sache auf sich zukommen zu las-sen? Keinesfalls! Denn die anstehenden Veränderungen werden ein grundlegend neues Denken und Handeln bei Planung und Ausführung von Bauleistungen notwendig machen.


Auslegung einer Sicherungsabrede über eine kombinierte Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern, i

Dr. Steffen Hutzel in Bau- und Architektenrecht
06.08.2012

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.10.2010 (10 U 97/09) entschieden, eine unwirksame Sicherungsabrede über eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern, die sich auch auf die Gewährleistung erstreckt, könne ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Auftragnehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft schulde. Dieses Urteil steht nur teilweise im Einklang mit der komplexen Rechtsprechung des BGH zu Sicherungsabreden über Bürgschaften auf erstes Anfordern bei Bauverträgen.


Vereinbarung über Mängelbeseitigung - neue Fristsetzung erforderlich

+ Bauing. Sebastian Heene in Bau- und Architektenrecht
03.01.2007

Treffen Besteller und Unternehmer innerhalb der Mangelbeseitigungsfrist eine Vereinbarung über Art oder Ablauf der Mängelbeseitigung, muss der Besteller vor Einleitung einer Ersatzvornahme oder Kündigung des Vertrages neuerlich Frist zur Mangelbeseitigung setzen.


Auslegung des Bauvertrages - die Bedeutung der VOB Teil C (VOB/C)

+ Bauing. Sebastian Heene in Bau- und Architektenrecht
03.01.2007

Bei Einbeziehung der VOB/B gilt gleichzeitig auch die VOB/C. Aus dieser kann sich dann ergeben, in welchen Fällen zusätzlich zu vergütende besondere Leistungen oder im Preis enthaltene Nebenleistungen vorliegen.


Fristlose Kündigung eines Werkvertrags, Nachbesserungsrecht des Unternehmers

+ Bauing. Sebastian Heene in Bau- und Architektenrecht
03.01.2007

Auch nach berechtigter fristloser Kündigung kann der Bauherr wegen nachträglich aufgetretener Mängel erst nach einer fristbewehrten Nacherfüllungsaufforderung zur Ersatzvornahme übergehen.



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