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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Fällen auf www.Anwalt-Seiten.de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen ohne diplomatischen Geschäftsweg

Dr. jur. Walter Appel in Strafrecht
18.10.2017

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen wird meist auf der Grundlage von zwischenstaatlichen Verträgen durchgeführt.


Tatvorwurf: Unfallflucht

Dieter Keseberg in Strafrecht
24.03.2016

Immer wieder suchen mich Mandanten auf und halten eine polizeiliche Vorladung in Händen: Vorwurf Unfallflucht.

Viele dieser Mandanten haben jedoch einen „Unfall“ nicht wahrgenommen und verstehen daher den strafrechtlichen Vorwurf nicht.

Deshalb eine kurze Erläuterung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort):

Der Begriff des „Unfallbeteiligten“ ist weit zu fassen und es kommt auf das Verschulden am Unfall nicht an.


In eigener Sache: Zertifizierter Verteidiger im Steuerstrafrecht

Diplom-Kaufmann Christian von der Linden in Strafrecht
21.10.2015

Aufgrund des verstärkten Fahndungsdrucks der Steuerbehörden und der entsprechenden Berichte in den Medien war die Kanzlei in letzter Zeit verstärkt für Neumandanten – zum Teil aufgrund Empfehlung anderer Steuerberater – tätig auf dem Gebiet der steuerlichen Selbstanzeige. Daneben war die Strafverteidigung in Steuerstrafverfahren schon immer ein Schwerpunkt der Kanzlei aufgrund der vorhandenen Qualifikation sowohl im rechtlichen wie auch im steuerlichen Bereich.

Durch den Deutschen Unternehmenssteuer Verband (DUV e.


Wettbewerbsrecht: BGH konkretisiert Voraussetzungen für die Pflicht zur Angabe von CO2-Emissionen bei PKW-Werbung

Thorsten Dohmen in Allgemeine Texte
02.04.2015

Der Fall betraf eine Werbeanzeige für einen Mercedes-Benz SLK. Die Klägerin, ein Verband, nahm den Hersteller auf Unterlassung in Anspruch, da dieser es versäumt habe, in der Werbung Angaben zu CO2-Emissionen gemäß der Pkw-EnVKV zu machen.

Diese Werte müssen stets für das in einer der Werbung genannte Fahrzeugmodell angegeben werden. Die Pkw-EnVKV definiert den Begriff „Modell“ als Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens.


Rechtsanwaltspraxis: Kinderpornografie § 184 b StGB

Ralf Kaiser in Strafrecht
31.01.2015

Strafverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie (§ 184b StGB) finden ihren Anfang meistens durch "zielgerichtete Recherchen" der Kriminalpolizei - wie es in typischen Auswerteberichten in Ermittlungsakten oft heißt -, hier ein Beispiel:

"Grundlage der Strafanzeige gegen Herrn ... war eine zielgerichtete Recherche nach Besitzern und Anbietern von Kinderpornographie mittels einer durch das LKA-NRW entwickelten Software. Mittels dieser Software konnte beweissicher festgestellt werden, dass von dem Anschluss des oben genannten Herrn ... die Datei mit dem Namen ...


Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern

Martin Büchs in Bank- und Kapitalmarktrecht
30.10.2014

BGH klärt Frage des Beginns der Verjährungsfrist für die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherkrediten


Selbstanzeige: Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Regeln über die Strafbefreiung ab 2015 liegt vor

Arnd Lackner in Steuerrecht
02.10.2014

Mit Newsletter 04/2014 hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass sich die Finanzminister von Bund und Ländern am 27. März 2014 auf eine weitere Verschärfung der bestehenden Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt haben.

Am 24. September 2014 hat das Bundeskabinett nunmehr den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen, wonach die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige oder des Absehens der Strafverfolgung in besonderen Fällen erneut angepasst werden. Die gesetzliche Neuregelung soll zum 1.


Widerruf von Immobiliendarlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Holger Bernd in Bank- und Kapitalmarktrecht
05.12.2013

Die Zinsen sinken stetig, doch Häuslebauer müssen weiterhin teils horrende Zinssätze der Banken zahlen. Die Verträge laufen noch etliche Jahre und eine vor Ablauf der Laufzeit vorgenommene Umschuldung lohnt sich für viele Kreditkunden nicht. Banken berechnen für einen solchen Fall die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung und wie man sich denken kann, fällt diese mitunter drastisch aus. Der Gewinn, der durch Abschluss einer günstigeren Finanzierung erreicht wird, kann da schon wieder verpuffen.


Klagen gegen IBM Rentenanpassung gehen weiter

Alexander Berth in Arbeitsrecht
02.02.2013

Seit Anfang 2010 gehen zahlreiche ehemalige IBM-Mitarbeiter gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber vor Gericht, da sie sich um Teile ihrer Betriebsrenten betrogen sehen.

Seither stöhnt die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit unter dieser Prozessflut. Allein beim Arbeitsgericht Stuttgart gingen in der ersten Jahreshälfte 2011 insgesamt 1148 Klagen ein.


Verkauf von Bootleg DVDs ist illegal - Abmahnungen aber meist deutlich überhöht

Tim Hoesmann in Urheber- und Medienrecht
14.06.2012

Aus urheberrechtlichen Gründen dürfen Bootleg DVDs, dies sind inoffizielle und von den Rechteinhabern nicht autorisierte Mitschnitte von Konzerten, nicht verkauft werden, da diese Konzertmitschnitte das urheberrechtliche Verbreitungsrecht der Rechteinhaber verletzten.

Die Hamburger Kanzlei Sasse & Partner mahnt in diesem Zusammenhang zahlreiche eBay Nutzer ab, die solche DVDs oft ohne Kenntnis der urheberrechtlichen Lage anbieten.
Es handelt sich bei den bei eBay angebotenen DVDs zum Teil um regulär erworbene Konzert DVDs.


Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wegen neuer Beziehung

Heiko Ritter in Familienrecht
16.03.2009

Bei fünfjähriger Dauer der Beziehung der Unterhaltsberechtigten mit dem neuen Lebenspartner besteht die Möglichkeit einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr.2 BGB auch wenn die Beteiligten nicht zusammen wohnen und die Beziehung nicht durch ein gemeinsames Wirtschaften geprägt ist.


Unterhaltsanspruch der Frau auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus

Sebastian Windisch in Allgemeine Texte
26.01.2009

Nach dem neuen Unterhaltsrecht seit dem 01.01.2008 erhält dem Grundsatz nach die Ehefrau Ehegattenunterhalt nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem ein gemeinsames Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Nach dem dritten Lebensjahr des Kindes besteht grundsätzlich eine Verpflichtung der Frau, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen.


Führerschein - Entziehung und Neuerteilung

Dr. Kevin Grau in Allgemeine Texte
05.09.2008

MPU - Medizinisch-Psychologische Untersuchung oder der sog. Idiotentest

Dr. Kevin Grau in Allgemeine Texte
05.09.2008

Schulden in der Ehe

Eric Schendel Scheidungsanwalt in Familienrecht
20.02.2007

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