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Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung, Körperverletzung mit Todesfolge oder Totschlags? Gefängnis? Bewährungsstrafe? Geldstrafe

Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi in Strafrecht
29.09.2017

Wann macht man sich wegen fahrlässiger Tötung, Körperverletzung mit Todesfolge oder Totschlags im Straßenverkehr strafbar? Droht eine Gefängnisstrafe, Bewährungsstrafe oder eine Geldstrafe? Ist mein Führerschein gefährdet?


Newsletter 04/2017

Tobias Jaeger in Bau- und Architektenrecht
13.06.2017

Wichtige neue Baurechts-Urteile für Sie gelesen!

Architekt auch nach 10 Jahren beweispflichtig für fehlerfreie Planung
1. Verlangt der Auftraggeber Schadensersatz wegen Mängeln des Architektenwerks, muss der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt auch noch knapp 10 Jahre nach Fertigstellung der Bauarbeiten beweisen, dass seine Planung den seinerzeit geltenden anerkannten Regeln der Technik entsprochen hat.
2. Ist der Auftraggeber Baulaie und deshalb selbst nicht in der Lage, die Mängelbeseiti-gung fachgerecht zu überwachen, gehören auch die Kosten für die notwendige Baulei-tung zum


Was kostet ein Rechtsanwalt im Zivilrecht?

Dieter Keseberg in Allgemeine Texte
21.10.2016

Der Rechtsanwalt kostet häufig nicht so viel wie der (zukünftige) Mandant meint.

Die Gebühren des Rechtsanwalts sind für den Laien zunächst schwer nachzuvollziehen. Deshalb hier der Versuch, die Gebührenregelung vereinfacht dazustellen:

Sind Anwaltsgebühren gesetzlich geregelt?

Ja. Gesetzliche Basis für das Honorar in Deutschland ist ab 1.7.2004 das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Es unterscheidet Festgebühren und Rahmengebühren. Festgebühren fallen meist für gerichtliche Tätigkeiten im Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsrecht an.


Tatvorwurf: Unfallflucht

Dieter Keseberg in Strafrecht
24.03.2016

Immer wieder suchen mich Mandanten auf und halten eine polizeiliche Vorladung in Händen: Vorwurf Unfallflucht.

Viele dieser Mandanten haben jedoch einen „Unfall“ nicht wahrgenommen und verstehen daher den strafrechtlichen Vorwurf nicht.

Deshalb eine kurze Erläuterung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort):

Der Begriff des „Unfallbeteiligten“ ist weit zu fassen und es kommt auf das Verschulden am Unfall nicht an.


Wie kann man eine Schneidung so schnell wie möglich durchziehen ?

Stephan Rupprecht in Familienrecht
26.01.2016

Wenn sich die "Noch-Eheleute" einig sind, kann das ansonsten gelegentlich langwierige Scheidungsverfahren bedeutend verkürzt werden.


?Online ?Scheidung? ? die billigere Alternative?

Christian Weimann in Familienrecht
16.11.2015

Um die Antwort sofort und ganz eindeutig vorweg zu nehmen: Sicherlich nicht!

Schon der Begriff “Online-Scheidung“ ist irreführend, da keine Ehe in Deutschland per Computer bzw.


Teppichkauf in der Türkei ? Rechtskräftiges Urteil 2014

Kemal Karaman in Allgemeine Texte
07.04.2015

Rechtskräftiges Urteil des 5. Verbraucherschutzgerichts Istanbul -
Aktenzeichen: 2013/1657 - vom 23.01.2014 gegen eine türkische Teppichfirma

Die Verkaufstouren, bei denen nichtsahnenden, deutschen Touristen im Rahmen von organisierten Reisen, vor allem Teppiche und Schmuck zu erheblich überteuerten Preisen verkauft werden, sind in der Zwischenzeit in Deutschland bekannt. Trotz auch mehrerer Berichte in den Medien, fallen jedoch immer wieder deutsche Urlauber darauf ein.


Rechtliche Grundlagen und Ablauf einer Zwangsversteigerung (subasta) in Spanien

Dominic Porta in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
22.07.2014

Die Zwangsversteigerung von Immobilien ist in Spanien in den Art. 655 ff. Ley de Enjuiciamiento Civil, Gesetz 1/2000 vom 7. Januar, gültig bis 15.07.2015, kurz LEC (spanische Zivilprozessordnung) geregelt. Auf die Zwangsversteigerung von Immobilien finden die Vorschriften über die Zwangsversteigerung von beweglichen Gegenständen (Art. 643 ff. LEC) entsprechend Anwendung, sofern nichts anderes geregelt ist, Art. 655 Abs. 1 LEC.

I. Einleitung des Verfahrens:
Aus Art.


Vorbeugung und Schutz bei kostenintensivem und fehlerhaftem Zahnersatz

Olga Voy-Swoboda in Medizinrecht
29.01.2013

1. Kosten

Vor Beginn der Behandlung muss der Zahnarzt für den gesetzlich Versicherten einen Heil- und Kostenplan erstellen, der sowohl von der Krankenkasse als auch vom Patienten genehmigt werden muss. Auch wenn dieser Plan inhaltlich nicht ohne weiteres vom Patienten nachzuvollziehen ist, ist es wichtig, dass dieser Plan vor Beginn der Behandlung durch die Kasse genehmigt wird und dass der Zahnarzt sich auch an das hält, was er dort angegeben hat.


Geschwindigkeitsmesssystem ESO 3.0 nicht gerichtsfest

Carsten Neumann in Verkehrsrecht
19.12.2012

Es gibt eine Reihe von standartisierten Messmethoden im Straßenverkehr, um Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen. Messsysteme, die von der Rechtsprechung als standartisiert anerkannt sind, werden nach einem Einspruch in einem Bußgedverfahren vom Gericht nur sehr begrenzt überprüft. Das Gericht kann sich in diesen Fällen damit begnügen, die gemessene Geschwindigkeit und ggfs. eine in Abzug zu bringende Toleranz festzustellen.


Ratgeber zum Strafprozess - Teil 3

Markus Böhmer in Strafrecht
10.05.2012

Durch diesen Ratgeber sollen Sie einen ersten Überblick über das Strafverfahren bekommen, wobei der Schwerpunkt auf den Rechten des Tatverdächtigten, also des Beschuldigten liegt.

Im Idealfall werden Ihnen hier Ihre vordringlichsten Fragen beantwortet.


Deutsches Recht vor spanischen Gerichten?

Dr. Alexander Steinmetz in Allgemeine Texte
25.01.2010

Deutsches Recht vor spanischen Gerichten?
Nicht selten kommt es vor, dass eine Klage vor einem spanischen Gericht eingereicht wird, in der Sache aber deutsches Recht anwendbar ist. Gerichtliche Zuständigkeit (Spanien) und anwendbares (deutsches) Recht fallen dann auseinander. In einem solchen Fall sind für einen Rechtsstreit in Spanien wichtige Besonderheiten zu beachten.

Das spanische und das deutsche Recht unterscheiden sich doch noch immer in vielerlei Hinsicht erheblich, z.B. im Immobilienrecht, im Erbrecht, im Familienrecht, etc. Wer nach deutschem Recht obsiegen würde, kann deshalb bei gleich gelagertem Sachverhalt nach spanischem Recht vor Gericht unterliegen. Spanische Gerichte wenden deutsches Recht aber nur an, wenn es auf Grund Vorlage eines durch deutsche Juristen ausgestellten Rechtsgutachtens nachgewiesen wird. Durch unser zweisprachiges Rechtsanwaltsteam können entsprechende Rechtsgutachten zum deutschen Recht unmittelbar in spanischer Sprache erstellt werden.


BVerfG: Keine anlasslose Videoüberwachung des Verkehrs

Alexander Biernacki in Verkehrsrecht
13.01.2010

Bundesverfassungsgericht erklärt die anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs für rechtswidrig. Viele Bußgeldbescheide sind daher fehlerhaft.


Änderungen Familienrecht zum 01.09.2009

Matthias Barke in Familienrecht
01.09.2009

Wichtige Änderungen im Familienrecht ab 01.09.2009;
Auskunftspflichten und Versorgungsausgleich


Zugang einer Kündigung und Verfahren vor dem Arbeitsgericht

Jürgen Mähler in Arbeitsrecht
09.07.2009

Geht Ihnen eine Kündigung des Arbeitgebers zu, sind einige Fristen zu beachten, die zur Vermeidung rechtlicher und finanzieller Nachteile unbedingt einzuhalten sind.

Dieser Beitrag soll einen Überblick über das Verhalten bei Ausspruch einer Kündigung und das Verfahren vor dem Arbeitsgericht geben, kann selbstverständlich aber eine vernünftige und vor allen Dingen rechtzeitige Rechtsberatung nicht ersetzen.


Der Weg zur nervenschonendsten und kostengünstigsten Scheidung

Sebastian Windisch in Allgemeine Texte
03.02.2009

Einen Antrag auf Scheidung der Ehe sollte am besten erst gestellt werden, wenn alles geregelt ist. Im Rahmen einer sog. Scheidungsvereinbarung werden die Folgen der Scheidung gütlich festgelegt. Sie wird daher auch Scheidungsfolgenvereinbarung genannt. Rechtlich ist sie als Ehevertrag einzustufen, der eben nicht vor der Ehe, sondern aus Anlass von Trennung und Scheidung abgeschlossen wird.


Ärger mit dem Gebrauchtwagen - Mängel und Gewährleistung

Matthias Koch in Allgemeine Texte
03.03.2008

Der Kauf eines Gebrauchtwagens wird oft in der Erwartung getätigt, gute Qualität zu einem günstigen Preis zu erwerben. Und diese Annahme ist auch berechtigt: oft lassen sich insbesondere bei Jahreswagen stattliche Ersparnisse im Vergleich zu einem fabrikneuen KFZ erreichen.

Verdruss stellt sich aber ein, wenn der Wagen aber schon kurz nach dem Kauf reparaturbedürftig wird.


Neues Wohnungseigentumsrecht

Peter Wolf in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
01.10.2007

Das Recht des Wohnungseigentums wurde zum 01.07.2007 geändert. Die Rechte der Eigentümer und des Verwalters wurden umfassend reformiert.


Forderungseintreibung und Vollstreckung im Ausland - Beispiel Tschechische Republik

Mgr. Jan Justa in Allgemeine Texte
15.08.2006

Aufgrund der ständigen Erweiterung der Europäischen Union und der ständigen Ausweitung und Vernetzung des globalen Handels sind immer mehr Unternehmen, inzwischen auch klein- und mittelständische, international tätig. Infolge dessen nimmt somit auch die Anzahl nicht bezahlter oder streitiger Forderungen aus diesen Handelsbeziehungen zu. Im folgenden soll deshalb ein kurzer Abriss der allgemein gültigen Prinzipien der Forderungseintreibung im Ausland gegeben werden und am Beispiel einer Forderungseintreibung auf dem Gebiet der Tschechischen Republik verdeutlicht werden, wobei an dieser Stelle angemerkt sei, daß es sich lediglich um Forderungen und Streitigkeiten des Zivilrechts und des Handelsrechts handelt. Für Vollstreckungen aus verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten sind andere Vorschriften des EU-Rechts, des öffentlichen Rechts sowie zwischenstaatlicher Abkommen einschlägig.



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