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Frust durch Frist - Risiko "Ausschlussklausel" sicher beherrschen

Markus Czech in Arbeitsrecht
16.08.2017

Kennen Sie das? Sie stehen morgens um 08:30 Uhr beim Arbeitsgericht Freiburg, weil ein Arbeitnehmer, den Sie gekündigt haben, eine Überstundenvergütung in Höhe von rund 70.000 € einklagt. Zwölf Jahre bestand das Arbeitsverhältnis und der Arbeitnehmer hatte niemals etwas von Überstunden erwähnt. Nun macht er für die letzten drei Jahre rückwirkend angebliche Überstunden in vorgenannter Höhe geltend.


Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung und Feststellung von Scheinselbständigkeit

Michael Pfefferl in Sozialrecht
01.06.2016

Sie haben oder hatten eine Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung nach § 28p SGB IV?

Der Betriebsprüfer der Rentenversicherung wird nunmehr unter anderem prüfen, ob die freien Mitarbeiter tatsächlich selbständig tätig waren, oder ob nicht doch eine abhängige Beschäftigung, also eine Scheinselbständigkeit vorlag. Dabei wird er die letzten 4 Jahre vor der Betriebsprüfung untersuchen. Dazu wird er verschiedene Rechnung des freien Mitarbeiters anfordern, eigene Recherchen anstellen und gegebenenfalls den Auftraggeber, dessen weitere Mitarbeiter und den freien Mitarbeiter befragen.


Arbeitsrecht: Mindestlohngesetz: Änderung bei den Dokumentationspflichten ab dem 1. August 2015!

Arnd Lackner in Arbeitsrecht
31.08.2015

Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch den Gesetzgeber bestimmt und kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung geändert werden. Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus unabhängigen Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie (ohne Stimmrecht) aus Mitgliedern der Wissenschaft, die lediglich beratende Funktion wahrnehmen.


EUROPA BESTIMMT ZUNEHMEND DAS ARBEITSRECHT

Jürgen Elfes in Arbeitsrecht
21.03.2014

Europa zur Urlaubsabgeltung

Wenn ein Arbeitnehmer aus einem Betrieb ausscheidet und noch nicht seinen gesamten Urlaub erhalten hat, so ist dieser abzugelten. Jahrzehntelang hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) hierzu entschieden, dass Urlaub am 31.03. des Folgejahres verfällt, so dass bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers nach diesem Zeitpunkt nur noch der laufende Jahresurlaub abzugelten war.


BAföG-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
09.08.2013

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte
Hannover und Karlsruhe zum Auslands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU.


Mehr Urlaub für jüngere Arbeitnehmer?

Insa Weber-Westenhoff in Arbeitsrecht
13.06.2012

Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat im März 2012 entschieden, dass eine Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter der Arbeitnehmer unwirksam ist. Sie verstößt gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz (AGG). Jüngeren Arbeitnehmern steht damit mehr Urlaub zu. Was das bedeutet, erklärt Insa Weber-Westenhoff, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht in Elmshorn.


Keine Unterhaltsherabsetzung bei 33-jähriger Ehe

Dr. Michael Zecher in Familienrecht
17.02.2012

Hat eine Ehe über 30 Jahre gedauert und sind ehebedingte Nachteile eingetreten, so kann dies sowohl einer Unterhaltsbefristung als auch einer Unterhaltsherabsetzung entgegenstehen. OLG Hamm, Beschl. v. 16.5.2011 — 11-8 UF 246/10


Sachverhalt
Die Beteiligten schlossen am 23.1.1976 die Ehe. Am 20.2.2009 wurde der Scheidungsantrag zugestellt. Bei Eheschließung arbeitete die Ehefrau bei einem Kinderarzt; zuletzt war sie in wechselnden Tätigkeiten auf Geringverdienerbasis beschäftigt. Bei Ehescheidung Anfang 2010 war die Ehefrau 56 Jahre alt.


Wirksamer Kündigungsverzicht

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
17.02.2011

Lebensversicherung - Verjährung bei Kündigung Ansprüche bei zu niedrigem Rückkaufswert bei Kündigung Lebensversicherung - 5 Jah

Gabriele Lindhofer in Allgemeine Texte
11.09.2010

Reform des Erb- und Erbschaftssteuerrechts 2010

Carl-Christoph Rust in Erbrecht
21.05.2010

Das neue Testament

Reform des Erb- und Erbschaftssteuerrechts 2010

Die Erberechtsreform 2010 gilt für alle Erbfälle ab dem 01.01.2010 mit der Folge, dass die veränderte Rechtslage also auch für ein altes Testament gilt. Ziel der Reform ist - wie so oft - mehr Gerechtigkeit, was oft durch ein Weniger an Transparenz und Klarheit erkauft wird.
Eine neue Regelungen gilt für die Ausgleichspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings (§ 2057a BGB), wobei früher Pflegeleistung die Ausgleichspflicht nur auslösten, wenn wegen der Pflege der Beruf aufgegeben wurde, was jetzt nicht mehr gilt. Wird als z.B. durch die Pflegeleistung dem Nachlass eine Ersparnis von € 20.000,-- beschert, so ist dieser Betrag aus dem Nachlass zunächst von dem Pfleger zu beanspruchen und der danach verbleibende Rest verteilt sich nach den üblichen Regularien zwischen den Erben. Die Ausgleichung findet allerdings nur zwischen den Erben statt, die "als gesetzliche Erben zur Erbfolge" gelangt sin


Änderungen im Unterhaltsrecht zum 01. 01. 2008

Martina Schürmann in Allgemeine Texte
18.03.2008

Mit Beginn des Neuen Jahres hat es wesentliche Änderungen im Unterhaltsrecht gegeben, welche ich nachfolgend kurz zusammenfassen und erläutern möchte. Die weiteren Auswirkungen dieser Änderung werden sich im Laufe der Entwicklung der Rechtsssprechung zeigen.


Risiko Versorgungsausgleich

Eric Schendel Scheidungsanwalt in Familienrecht
20.02.2007

Sind mitarbeitende Familienangehörige wirklich sozialversicherungspflichtig?

Andreas Hartmann in Allgemeine Texte
03.11.2006

Sei es der Sohn des Transportunternehmers, der später einmal das Unternehmen weiterführen wird oder die Ehefrau des Friseurs, die mit Verwaltungsarbeit Ihrem Ehemann den Rücken frei hält: In Deutschland zahlen schätzungsweise eine Million Angehörige, die als Angestellte in Familienunternehmen arbeiten, Beiträge in die Sozialversicherungen ein – und können trotzdem nicht sicher sein, im Bedarfsfall Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Erwerbsminderungsrente zu erhalten. Doch diese Unsicherheit bringt auch finanzielle Chancen mit sich.



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