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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Kosten auf www.Anwalt-Seiten.de

Kein Ersatz der Kosten der Reparaturbestätigung durch einen Sachverständigen

Joachim Kerner in Verkehrsrecht
12.09.2017

Das Problem: Was die SCHUFA für die Banken ist, ist das HIS ( = Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer ) für die Versicherungen. Unter anderem Daten zu Schadensfällen werden gespeichert und können von anderen Versicherern abgerufen werden. Hat der Geschädigte einen Unfall und rechnet diesen nach einer Eigenreparatur fiktiv, also ohne Vorlage einer Reparaturrechnung, auf Basis eines Kostenvoranschlages oder eines Sachverständigengutachtens ab, kann ihm dies bei einem weiteren Unfall ( Zweitunfall ) mit Schäden im selben Fahrzeugbereich nachfolgend große Probleme bereiten.


Newsletter 6/2016

Tobias Jaeger in Bau- und Architektenrecht
22.08.2017

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Das neue Bauvertragsrecht und mit ihm bedeutsame Änderungen im Bürgerli-chen Gesetzbuch (BGB) kommen. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird der Bundestag das Gesetz verabschieden. Es tritt dann sechs Monate nach dessen Verkündung in Kraft.
Genügend Zeit also, um abzuwarten und die Sache auf sich zukommen zu las-sen? Keinesfalls! Denn die anstehenden Veränderungen werden ein grundlegend neues Denken und Handeln bei Planung und Ausführung von Bauleistungen notwendig machen.


Betriebskostenabrechnung zu hoch ?

Helicia H. Herman in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
01.11.2016

- Zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit -


Was kostet ein Rechtsanwalt im Zivilrecht?

Dieter Keseberg in Allgemeine Texte
21.10.2016

Der Rechtsanwalt kostet häufig nicht so viel wie der (zukünftige) Mandant meint.

Die Gebühren des Rechtsanwalts sind für den Laien zunächst schwer nachzuvollziehen. Deshalb hier der Versuch, die Gebührenregelung vereinfacht dazustellen:

Sind Anwaltsgebühren gesetzlich geregelt?

Ja. Gesetzliche Basis für das Honorar in Deutschland ist ab 1.7.2004 das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Es unterscheidet Festgebühren und Rahmengebühren. Festgebühren fallen meist für gerichtliche Tätigkeiten im Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsrecht an.


Rauchwarnmelder, wer trägt welche Kosten?

Joachim Kerner in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
23.09.2016

Gemäß § 49 Abs. 7 BauO-NRW müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bei Bestandswohnungen haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 des § 49 Abs. 7 BauO-NRW eine entsprechende Ausstattung vorzunehmen.


Unfallflucht - Der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort § 142 StGB

Michael D. Pfefferl in Verkehrsrecht
01.06.2016

In diesem Artikel skizziert der Verfasser, der häufig derartigen Fällen deutschlandweit als Verteidiger beauftragt wird, die Besonderheiten dieses Verkehrsstraftatbestandes.


VORSICHT FALLE - neue "Abzockfirma" mit alter Masche

Mathias K. Stenger, LL.M. in Allgemeine Texte
20.01.2016

Eine neue „Abzockfirma“ taucht mit einer alten Masche auf. Es handelt sich um die Fa. DR Verwaltung AG mit Sitz in Bonn.
Sie versendet ähnlich wie die Gewerbeauskunft-Zentrale Düsseldorf (GWE) amtlich aussehende Schreiben auf Altpapier mit einem doppelköpfigen Adler und der Internet-Domain www.ustid-Nr.de. Auf Anschreiben und Formular steht als Überschrift: "Zentrales Gewerberegister zur Eintragung und Veröffentlichung inkl.


"Erben macht nicht immer Freude!" oder "Ausschlagen oder nicht ausschlagen ... das ist hier die Frage".

Helmut F. Schade in Erbrecht
07.08.2015

Der Erbe muss rechtzeitig aktiv werden, wenn er befürchtet, dass der Nachlass überschuldet ist und er nicht mit seinem Privatvermögen haften will.


Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Kann ein Mensch mehr als ein Arbeitszimmer nutzen?

Arnd Lackner in Steuerrecht
08.05.2015

Seit Jahren ist die Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer immer wieder Streitthema zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung und beschäftigt daher immer wieder auch die Finanzgerichte.


Steuerrecht: Finanzgericht Niedersachsen: Scheiden tut weh, mehr denn je

Arnd Lackner in Steuerrecht
21.04.2015

Eine Ehescheidung kann schnell teuer werden. Bereits bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen summieren sich die Anwalts- und Gerichtskosten schnell auf Beträge im vierstelligen Bereich.

Familiäres Zusammenleben und Ehe sind aus Sicht der Finanzverwaltung grundsätzlich der privaten Lebensführung zuzuordnen.


Gewerblicher Großvermieter und Kosten für vorgerichtliche Anwaltsmahnung

Joachim Kerner in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
06.03.2015

Der Sachverhalt: Ein gewerbliches Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von über 150.000 Wohnungen und folglich angestelltem Fachpersonal wie Kaufleuten der Wohnungswirtschaft hat Jahrzehnte sein Mahnwesen selbst betrieben. Anfang 2011 wurde ein Tochterunternehmen als Inkassounternehmen gegründet und für das so ausgelagerte Mahnwesen säumigen Mietern Inkassokosten in Rechnung gestellt.


Online-Beratung im Familienrecht zum Pauschalpreis

Martina Mainz-Kwasniok in Familienrecht
18.11.2014

Online-Beratung - Pauschalpreis oder Zeitabrechnung

Finden Sie auch, dass online-Austausch besonders effektiv ist? Der Aufwand auf beiden Seiten ist erheblich geringer als bei einem Besprechungstermin in der Kanzlei oder bei Briefen, die per Post verschickt werden. Die Gesprächspartner müssen nicht gleichzeitig Zeit haben wie bei einem Telefonat. Sogar an Wochenenden oder Nachts kann man seine drängenden Anliegen schonmal loswerden. Die Frage kann sorgfältig formuliert werden. Für die Antwort gilt: Wer schreibt, bleibt. Missverständnisse werden minimiert.


4.000 Euro für zwei Tage Probezeit

Albert Rühling in Verwaltungsrecht
28.10.2014

Es war ein salomonisches Urteil, das das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Ende fällte. Der Arbeitgeber muss die Abschiebung seines Angestellten zahlen, soweit diese rechtmäßig abgelaufen ist. Für den rechtswidrigen Teil muss das Land Berlin selbst aufkommen. Der Gastwirt sieht sich damit statt mit über 17.000 Euro nur noch mit etwas mehr als 4.000 Euro konfrontiert (Urt. v. 16.10.2012, Az. 10 C 6.12).

Als Kellner stellte der vom Land Berlin zur Kasse gebetene Mann den aus Jordanien stammenden W. im März 2003 ein. Zunächst zur Probe und ohne Vergütungsanspruch.


Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten: ?14-tägige Geld-zurück-Garantie?

Thorsten Dohmen in Allgemeine Texte
02.09.2014

Nach Auffassung des BGH handelte ein Online-Händler unlauter i. S. von Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb), indem er gegenüber Verbrauchern mit einer „14-tägige Geld-zurück-Garantie“ warb (Urteil vom 19. März 2014, Az.: I ZR 185/12). Die konkrete Werbeaussage lautete: „Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir.“

Das Gericht stellte fest, dass die beworbene „Geld-zurück-Garantie“ in keiner Weise über das 14tägige Widerrufsrecht bzw.


Kommunizieren wir mit unseren Mandanten und Kunden in ihrer jeweiligen Muttersprache

RA. Ali Fuat Özbakir in Handels- und Gesellschaftsrecht
01.08.2014

Unsere Kanzlei wurde 1993 in Antalya gegründet. Zum umfassenden Schutz der Rechte und Interessen unserer Mandanten und Kunden – Personen wie auch Firmen und offizielle Einrichtungen – sind wir sowohl als breit gefächerte Rechtsanwaltskanzlei als auch im Bereich gewerblicher Besitzrechte wie Marken-, Patent und industrielle Designrechte tätig.


Gerichtlich angeordnete Betreuung zur Realisierung der Alltagskompetenz

Mark Kischko in Allgemeine Texte
17.03.2014


Menschen, die aufgrund Krankheit, Behinderung oder anderen Gründen der Einschränkung der Alltagskompetenz nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen, Behördengänge und Formulare zu erledigen, sich den alltäglichen Streiten mit Sozialleistungsträgern oder Dritten zu stellen, können aufgrund einer Mitteilung bei der Betreuungsbehörde durch Dritte oder auch auf eigenen Wunsch einen Betreuer beigeordnet bekommen. Hierbei ist zu unterscheiden, ob eine Fremd- oder Eigenentscheidung über die Notwendigkeit einer Betreuung erforderlich ist.


Kosten der Unterkunft bei Leistungen nach SGB II Hartz IV

Stanley König in Sozialrecht
30.01.2014

Ein Teil der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) besteht aus den Kosten der Unterkunft (KdU). So bestimmt der § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind. Bei der Prüfung, ob die tatsächlichen Kosten der Unterkunft auch angemessen sind und von dem Leistungsträger auch übernommen werden, kommt sehr zu oft zu Streitigkeiten.


Soldatenrecht: ?Erstattung der Ausbildungskosten eines nach Anerkennung als Kriegs-dienstverweigerer vorzeitig entlassenen Zeits

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
20.09.2013

Soldatenrecht: „Erstattung der Ausbildungskosten eines nach Anerkennung als Kriegs-dienstverweigerer vorzeitig entlassenen Zeitsoldaten - besondere Härte“, OVG Münster, 1 A 2278/11

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 22.08.2013 der durch die Kanzlei Baiker & Richter ein-gelegten Berufung vollständig statt gegeben.

Tenor der Entscheidung:

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 26. März 2009 und der Wider-spruchsbescheid derselben Behörde vom 27.


Endlich: Durchsetzbarer Rechtsanspruch auf KiTa-Platz ? auch Schadensersatz möglich

Alexander Berth in Sozialrecht
02.02.2013

Ab dem 1. August 2013 ändert sich die Rechtslage bei den Ansprüchen auf einen KiTa-Platz. Dies betrifft vor allem Kinder von der Vollendung des ersten bis zum dritten Lebensjahr.

Diese Kinder haben ab dem genannten Zeitpunkt gemäß dem dann gültigen § 24 Abs. 2 SGB VIII einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Zusätzliche Voraussetzungen, die bislang noch nötig sind, fallen ab diesem Zeitpunkt weg, bzw. betreffen nur noch Kinder unter einem Jahr.


Rückabwicklung eines Pferdekaufs

Olga Voy-Swoboda in Agrarrecht
22.01.2013

Grundsätzlich hat der Verkäufer dem Käufer beim Rücktritt alle Aufwendungen zu ersetzten, die dieser notwendigerweise machen musste, um das Pferd nach objektiven Gesichtspunkten gesund und in gutem Zustand zu erhalten und die keinen Sonderzwecken des Käufers dienen. Hierunter dürften nach bisheriger Rechtsprechung unzweifelhaft Pensionskosten (in angemessenem Rahmen), Fütterungskosten, Tierarzt- und Hufschmiedkosten fallen.



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