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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Mieter auf www.Anwalt-Seiten.de

Mieter haftet für Falschberatung durch Mieterschutzverein

Christiane Feike in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
01.10.2017

In seinem Urteil vom 25.10.2006 (BGH VIII ZR 102/06) hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch die Vermieterin wegen vom Mieter zu Unrecht einbehaltener Nebenkostenvorauszahlungen wirksam ist, auch wenn der Mieter in dieser Frage vom Mieterschutzverein falsch beraten wurde.


Betriebskostenabrechnung zu hoch ?

Helicia H. Herman in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
01.11.2016

- Zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit -


Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert überlassener Wohnung

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
24.10.2016

Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 18. März 2015, Az. VIII ZR 185/14).


Quotenklauseln in Mietverträgen sind immer unwirksam

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
24.10.2016

Quotenklauseln in Mietverträgen sind in jedem Fall unwirksam
(BGH, Urteil vom 18. März 2015 VIII ZR 242/13)


Anforderungen Anlage Mieterkaution seitens Vermieter

Holger von der Wehd in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
31.03.2016

Anforderung Anlage der Barkaution

Der Bundesgerichtshof verlangt hierzu die Anlage auf ein offen ausgewiesenes Sonderkonto ( BGH VIII ZR 324/14 ).

Der Vermieter hat eine Mietkaution nicht nur von seinem Vermögen getrennt (§ 551 Abs. 3 BGB), sondern auch nach außen erkennbar als treuhänderisch verwaltetes Vermögen auf einem entsprechend gekennzeichneten Konto anzulegen.
Im zu entscheidenden Fall hat der Vermieter die Kaution nicht auf einem Sonderkonto angelegt.


Der Vermieter und die Direktzahlung der Miete durch das Jobcenter

Joachim Kerner in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
11.12.2015

Ein Beschluss des Landessozialgerichts Bayern vom 05.08.2015, Aktenzeichen
L 7 AS 263/15 ( vgl. NJW Spezial, 2015,705 ff ) hat einmal mehr die schwache Position des Vermieters bei Direktzahlungen der Miete durch das Jobcenter verdeutlicht.

Der Sachverhalt: Der Vermieter vermietete seine Wohnung an einen Arbeitslosengeld II -Empfänger, für den das Jobcenter im Rahmen der dortigen Leistungen auch die Mietkosten übernahm. Der zugehörige Leistungsbescheid war natürlich an den Mieter als Leistungsadres-saten gerichtet.


BGH-Entscheidung Mietrecht ? Lauter Parkettboden

Christoph Peter Hawuka in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
22.09.2015

Ein Mieter kann nur das erwarten, was zur Zeit der Errichtung des Gebäudes Standard war

Muss ein Wohnungsinhaber einen Parkettboden akzeptieren, wenn der frühere Teppichboden in der Eigentumswohnung darüber nun durch einen hellhörigeren Parkettboden ausgetauscht worden ist? Dieses Thema beschäftigte den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 27. Februar.


Vermieter aufgepasst ? Nützliches zur Mietpreisbremse!

Anna Stark in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
31.08.2015

Vermieter aufgepasst – Nützliches zur Mietpreisbremse!

Die Mietpreisbremse ist in Kraft und gilt bereits in vier Bundesländern. In Baden-Württemberg ist die maßgebende Rechtsverordnung für den September 2015 vorgesehen.
Zeit sich mit praxisrelevanten Fragen zu beschäftigen: Wie bestimme ich die ortsübliche Vergleichsmiete?


Gewerblicher Großvermieter und Kosten für vorgerichtliche Anwaltsmahnung

Joachim Kerner in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
06.03.2015

Der Sachverhalt: Ein gewerbliches Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von über 150.000 Wohnungen und folglich angestelltem Fachpersonal wie Kaufleuten der Wohnungswirtschaft hat Jahrzehnte sein Mahnwesen selbst betrieben. Anfang 2011 wurde ein Tochterunternehmen als Inkassounternehmen gegründet und für das so ausgelagerte Mahnwesen säumigen Mietern Inkassokosten in Rechnung gestellt.


Räumungsklagen gegen betagte Mieter

Dipl.Bw. Wolfgang Schiebel in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
11.09.2014

Beim Kauf einer Immobilie sollten Sie darauf achten, ob diese von einem jüngeren oder älteren Mieter bewohnt wird. Handelt es sich um einen sehr alten Mieter besteht die Gefahr, dass dieser nicht " umzugsfähig " ist und dieser - trotz Vorliegen eines Kündigungsgrundes, wie. z.B. Eigenbedarf, die Wohnung nicht räumen muss, weil manche Gerichte unterstellen, dass das Alter des Mieters sich im Kaufpreis der Immobilie niedergeschlagen hat, d.h. ein hohes Alter reduziert den Kaufpreis, da bekannt sein soll, dass dieser die Wohnung nicht räumen muss.


Inanspruchnahme der Kaution im laufenden Mietverhältnis

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
23.07.2014

Kautionsinanspruchnahme im laufenden Mietverhältnis

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten (BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az. VIII ZR 234/13).


Einfach tierisch - Der Streit ums Haustier

Árpád Farkas in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
05.03.2014

Des Deutschen liebstes Kind ist sein Haustier. Aber nicht jeder Vermieter oder Nachbar teilt die Liebe des Mieters zu dessen Vogelspinne und so kommt es vor Gericht immer wieder mal zum tierischen Streit rund ums Haustier.


Mangel oder vertragsgemäßer Zustand?

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
19.02.2014

In seinem Urteil vom 18.12.2013 (Az. XII ZR 80/12) hat der Bundesgerichtshof erneut entschieden, dass die Mietsache dem vertragsgemäßen Zustand entspricht, und kein Mangel vorliegt, sofern die Mietsache, bzw. die Anlagen der Mietsache dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entsprechen und fehlerfrei arbeitet.

Ein Mangel der Mietsache sei nur dann anzunehmen, sofern die "Ist-Beschaffenheit" des Mietobjekts von der "Soll-Beschaffenheit" der Mietsache abweicht.


Rückgabe der Wohnung durch den Mieter mit einem farbigen Anstrich

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
08.11.2013

In seinem Urteil vom 06.11.2013 (Az. VIII ZR 416/12) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage beschäftigt, in welchem Zustand ein Mieter die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückgeben muss.

In dem konkreten Fall hatten die Mieter von Anfang 2007 bis Juli 2009 eine Doppelhaushälfte gemietet. Dabei hatten sie das Objekt frisch in weißer Farbe renoviert übernommen.


Anspruch des Mieters auf Erlaubnis der Untervermietung

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
24.10.2012

Nach § 540 Abs. 1 BGB ist der Mieter ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten.

Der Mieter kann das Mietverhältnis jedoch unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung oder sonstigen Gebrauchsüberlassung verweigert. Dieses Kündigungsrecht des Mieters gilt nur dann nicht, wenn in der Person des Untermieters ein wichtiger Grund vorliegt.


Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
13.07.2012

Häufig mindern die Mieter die Miete um einen gewissen Betrag, bzw. Prozentsatz, da sie der Meinung sind, die Wohnung sei mit einem Mangel behaftet, der deren Tauglichkeit nachhaltig beeinträchtigt. Grundsätzlich ist eine solche Mietminderung, sofern die Voraussetzungen hierfür tatsächlich vorliegen, gemäß § 536 BGB auch gerechtfertigt.

Der Vermieter ist - naturgemäß - meist anderer Auffassung. Entweder er bestreitet, dass überhaupt ein Mangel vorliegt, oder er meint, diesen Mangel haben nicht er zu vertreten, sondern sei z. B.


Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
03.06.2011

Wirksamer Kündigungsverzicht

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
17.02.2011

Kündigung eines Wohnraummietvertrages

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
14.09.2010

Mietrückstand: Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung

Maria U. Lottes in Allgemeine Texte
06.08.2010

Begründet der Vermieter eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses mit rückständigen Mietzahlungen, reicht es aus, wenn er den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund angibt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert.



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