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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Recht auf www.Anwalt-Seiten.de

Mieter haftet für Falschberatung durch Mieterschutzverein

Christiane Feike in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
01.10.2017

In seinem Urteil vom 25.10.2006 (BGH VIII ZR 102/06) hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch die Vermieterin wegen vom Mieter zu Unrecht einbehaltener Nebenkostenvorauszahlungen wirksam ist, auch wenn der Mieter in dieser Frage vom Mieterschutzverein falsch beraten wurde.


Heinze_Rechtanwälte_Jena: Newsletter_I_2016 internationales Vertragsrecht, GmbH-Recht, Lizenzrecht, Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Handels- und Gesellschaftsrecht
01.09.2016

HEINZE – RECHTSANWÄLTE JENA NEWSLETTER I/2016
Rechtsanwalt Yves Heinze, LL.M. (Univ. of Sydney), Fachanwalt,Handels-und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht
Tätigkeitsschwerpunkte:
internationales Vertragsrecht, Know-How-Schutz, NDA, Lizenzen
GmbH-Recht, Akt-Recht, Unternehmenskauf, Nachfolge,
Arbeitsrecht
Rathenaustraße 11, D-07745 Jena, Tel: 03641/2173-10

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT

1.1.


Aufhebung einer Gemeinschaft gemäß § 749 BGB - Verwirkung?

Dr. Falko Ritter in Allgemeine Texte
24.05.2016

Dem Recht, gemäß § 749 BGB die Auflösung einer Gemeinschaft zu verlangen, ist nur selten mit dem Einwand der Verwirkung beizukommen


Adoption in Russland ? Anwalt für russisches Adoptionsrecht

Aleksej Dorochov in Familienrecht
30.10.2015

Als Anwalt für russisches Adoptionsrecht stehe ich Ihnen jederzeit bei Rechtsfragen zur Verfügung. Ich bin als Anwalt für russisches Adoptionsrecht ein Spezialist für Adoption der Kinder in Russland und als anwaltliche Vertretung in Russland im Adoptionsverfahren immer für Sie da.

Sie benötigen eine juristische Beratung für das russische Adoptionsrecht? Dann vereinbaren Sie noch heute einen Termin und ich berate Sie gerne in der Sache der Adoption in Russland. Nicht ohne Grund spezialisiere ich mich auf dem Gebiet des russischen Adoptionsrechtes.


Internationale Kooperation Russlands in Steuersachen - Ratifizierung des internationalen Übereinkommens

Aleksej Dorochov in Steuerrecht
25.09.2015

Internationale Kooperation Russlands in Steuersachen - Ratifizierung des internationalen Übereinkommens

Die russische Duma (Parlament) hat am 17.10.2014 das Gesetz zur Ratifizierung des internationalen Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen verabschiedet. Russland hat am 3.11.2011 den Beitritt zum Übereinkommen unterzeichnet.


Handelsregister für ausländische Filialen und Repräsentanzen in Russland

Aleksej Dorochov in Handels- und Gesellschaftsrecht
25.09.2015

Der Bundesfinanzdienst Russlands hat die Führung des Registers für ausländische Filialen und Repräsentanzen geregelt (Verordnung des russischen Bundesfinanzdienstes vom 26.12.2014, in Kraft ab 02.02.2015). Der Bundesfinanzdienst Russlands ist ab 1. Januar 2015 für Akkreditierungen (Zulassungen) der ausländischen Filialen und Repräsentanzen in Russland sachlich zuständig.

Das Register enthält Informationen über die in Russland akkreditierten ausländischen Filialen und Repräsentanzen.


Neues EU-Erbrecht macht deutsche Testamente wertlos

Steffen Köster in Erbrecht
17.06.2015

Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart berät: Neues EU-Erbrecht macht deutsche Testamente wertlos

Mit dieser Überschrift macht unter anderem das Online-Portal der „Welt“ am 11.03.2015 auf die am 17.08.2015 in Kraft tretende EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) aufmerksam, nach der sich für Erbfälle ab diesem Zeitpunkt die anwendbare Rechtsordnung nicht mehr – wie bisher – nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach dem letzten Wohnsitz richtet.


Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten: ?14-tägige Geld-zurück-Garantie?

Thorsten Dohmen in Allgemeine Texte
02.09.2014

Nach Auffassung des BGH handelte ein Online-Händler unlauter i. S. von Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb), indem er gegenüber Verbrauchern mit einer „14-tägige Geld-zurück-Garantie“ warb (Urteil vom 19. März 2014, Az.: I ZR 185/12). Die konkrete Werbeaussage lautete: „Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir.“

Das Gericht stellte fest, dass die beworbene „Geld-zurück-Garantie“ in keiner Weise über das 14tägige Widerrufsrecht bzw.


KENNEN SIE ROM III?

Dr. Vanessa Staude in Familienrecht
21.03.2014

Nach der Rom I- und der Rom II-Verordnung ist seit dem 21. Juni 2012 die Rom III-Verordnung (Rom III-VO, VO 1259/2010/EU) in Kraft, durch die sich u.a. das internationale Scheidungsrecht grundlegend geändert hat. Damit besteht nun auch eine EU-Verordnung bei der Trennung von Ehegatten bzw. bei der Ehescheidung.

Alte Regelung:

Bisher war die Staatsangehörigkeit beider Ehegatten maßgeblich.


KENNEN SIE ROM III?

Dr. Vanessa Staude in Familienrecht
21.03.2014

Nach der Rom I- und der Rom II-Verordnung ist seit dem 21. Juni 2012 die Rom III-Verordnung (Rom III-VO, VO 1259/2010/EU) in Kraft, durch die sich u.a. das internationale Scheidungsrecht grundlegend geändert hat. Damit besteht nun auch eine EU-Verordnung bei der Trennung von Ehegatten bzw. bei der Ehescheidung.

Alte Regelung:

Bisher war die Staatsangehörigkeit beider Ehegatten maßgeblich.


Verwertungsrechte des Urhebers - Was wird geregelt und welche Verwertungsrechte existieren?

LL.M. Tobias Röttger in Urheber- und Medienrecht
17.09.2012

Die Verwertungsrechte des Urhebers regeln die Kommerzialisierung des Urheberrechts. Diese Verwertungsrechte können bspw. per Vertrag durch die Einräumung von Nutzungsrechten kommerzialisiert werden. Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk hingegen genutzt, ohne dass zuvor die Nutzung zur Verwertung eingeräumt wurde, kann der Urheber die Unterlassung der Nutzung des Werkes und Schadensersatz verlangen.

a. Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, § 15 Absatz 2 Urheberrechtsgesetz


Ratgeber zum Strafprozess - Teil 2

Markus Böhmer in Strafrecht
10.05.2012

Durch diesen Ratgeber sollen Sie einen ersten Überblick über das Strafverfahren bekommen, wobei der Schwerpunkt auf den Rechten des Tatverdächtigten, also des Beschuldigten liegt.

Im Idealfall werden Ihnen hier Ihre vordringlichsten Fragen beantwortet.


Deutsches Recht vor spanischen Gerichten?

Dr. Alexander Steinmetz in Allgemeine Texte
25.01.2010

Deutsches Recht vor spanischen Gerichten?
Nicht selten kommt es vor, dass eine Klage vor einem spanischen Gericht eingereicht wird, in der Sache aber deutsches Recht anwendbar ist. Gerichtliche Zuständigkeit (Spanien) und anwendbares (deutsches) Recht fallen dann auseinander. In einem solchen Fall sind für einen Rechtsstreit in Spanien wichtige Besonderheiten zu beachten.

Das spanische und das deutsche Recht unterscheiden sich doch noch immer in vielerlei Hinsicht erheblich, z.B. im Immobilienrecht, im Erbrecht, im Familienrecht, etc. Wer nach deutschem Recht obsiegen würde, kann deshalb bei gleich gelagertem Sachverhalt nach spanischem Recht vor Gericht unterliegen. Spanische Gerichte wenden deutsches Recht aber nur an, wenn es auf Grund Vorlage eines durch deutsche Juristen ausgestellten Rechtsgutachtens nachgewiesen wird. Durch unser zweisprachiges Rechtsanwaltsteam können entsprechende Rechtsgutachten zum deutschen Recht unmittelbar in spanischer Sprache erstellt werden.


Zugewinn durch Schuldenabbau?

Dr. Heidi Gacek in Familienrecht
15.10.2009

EU-Führerschein - gültig in Deutschland? Fragen und Antworten zum Thema Europäischer Führerschein

Dr. Kevin Grau in Allgemeine Texte
05.09.2008

Rechte des Beschuldigten

Dr. Bernd Scharinger in Strafrecht
23.06.2008

Inhaltsverzeichnis:

A) Muss man, wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft einen über eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat befragen will, aussagen?

B) Muss der Beschuldigte über sein Aussageverweigerungsrecht bereits vom ersten vernehmenden (Polizei-) Beamten belehrt werden?

C) Was ist mit einer Aussage, die ohne entsprechende Belehrung gewonnen wurde?

D) Hat der Beschuldigte das Recht jederzeit, also auch z. B. mitten in der Vernehmung, mit seinem Anwalt zu sprechen?

E) Was ist, wenn der Beschuldigte unter Missachtung seiner Forderung, seinen Verteidiger zu sprechen, weiterhin vernommen wird?

F) Was passiert dem Beschuldigten wenn er nicht die Wahrheit gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft (oder) Gericht gesagt hat?

G) Kann ein einmal abgegebenes Geständnis widerrufen werden?

H) Ansprechpartner


Meine Rechte als Opfer im Strafverfahren

Marion Zech in Strafrecht
28.03.2008

Eigentlich ist es ein ganz logischer Satz, der immer wieder in Informationsbroschüren auftaucht:
"Das Unterlassen einer Strafanzeige schützt den Täter - nicht das Opfer!"

Nicht selten scheuen Opfer aber den Gang zur Polizei, Staatsanwalt oder Gericht.

Hartnäckig hält sich Volksmeinung: "Für Täter wird alles getan, Opfer hingegen haben keine Rechte".
Das ist falsch!

Opfer haben sogar sehr weit reichende Rechte, die allerdings nicht selten selbst in Fachkreisen nicht hinreichend bekannt sind und deren umfassende Darstellung freilich auch den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde.

Die wichtigsten Punkte wollen wir Ihnen im nachfolgenden gleichwohl darstellen:


Update EU-Führerschein

Andreas Krämer in Verkehrsrecht
30.05.2006

Der Europäische Gerichtshof stärkt den EU-Führerschein !



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