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Internationale Rechtshilfe in Strafsachen ohne diplomatischen Geschäftsweg

Dr. jur. Walter Appel in Strafrecht
18.10.2017

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen wird meist auf der Grundlage von zwischenstaatlichen Verträgen durchgeführt.


Endlich: Durchsetzbarer Rechtsanspruch auf KiTa-Platz ? auch Schadensersatz möglich

Alexander Berth in Sozialrecht
02.02.2013

Ab dem 1. August 2013 ändert sich die Rechtslage bei den Ansprüchen auf einen KiTa-Platz. Dies betrifft vor allem Kinder von der Vollendung des ersten bis zum dritten Lebensjahr.

Diese Kinder haben ab dem genannten Zeitpunkt gemäß dem dann gültigen § 24 Abs. 2 SGB VIII einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Zusätzliche Voraussetzungen, die bislang noch nötig sind, fallen ab diesem Zeitpunkt weg, bzw. betreffen nur noch Kinder unter einem Jahr.


Der Ankauf von Steuer-CD?s - Notlösung, Dauerlösung oder überhaupt keine Lösung?

Frank M. Peter in Strafrecht
25.04.2012

Nach Bekanntwerden über Ankäufe neuer Steuersünder-CDs bleibt die alte Frage so umstritten wie zuvor: Bewegt man sich hier hinsichtlich der rechtlichen Lage und der moralischen Vorstellungen, die unserem Staatssystem zu Grunde liegen, in einer schwarzen, weißen oder grauen Zone?

Zunächst: Was ist eine Steuer-CD, bei der es sich ja sicherlich nicht um eine Compact Disc handelt, die z.B.



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