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Newsletter 6/2016

Tobias Jaeger in Bau- und Architektenrecht
22.08.2017

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Das neue Bauvertragsrecht und mit ihm bedeutsame Änderungen im Bürgerli-chen Gesetzbuch (BGB) kommen. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird der Bundestag das Gesetz verabschieden. Es tritt dann sechs Monate nach dessen Verkündung in Kraft.
Genügend Zeit also, um abzuwarten und die Sache auf sich zukommen zu las-sen? Keinesfalls! Denn die anstehenden Veränderungen werden ein grundlegend neues Denken und Handeln bei Planung und Ausführung von Bauleistungen notwendig machen.


OLG Hamburg zum Inverkehrbringen von Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße

Carolin Bastian in Allgemeine Texte
23.05.2016

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 (Az.: 3 U 20/15) das Inverkehrbringen von zwei Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße untersagt und somit eine Irreführung der Verbraucher bejaht.

Das OLG hat somit die erste Instanz (LG Hamburg, Urteil vom 27. Januar 2015, Az.: 312 O 51/14) nicht bestätigt.


Gläubiger können auch durch einen Nießbrauch des Schuldners am eigenen Grundstück benachteiligt werden

Cornel Pottgiesser in Insolvenzrecht
09.05.2016

Landgericht Ulm lässt Anfechtung zu

Der Schuldner wollte die Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil gegen sich vereiteln. Sein einziger Vermögensgegenstand war ein Grundstück. An diesem Grundstück ließ sich der Schuldner noch während des Gerichtsprozesses einen Nießbrauch eintragen. Mit diesem Nießbrauch wäre eine Zwangsvollstreckung quasi unmöglich geworden. Er bliebe im geringsten Gebot einer Zwangsversteigerung bestehen und könnte nur zur Ausübung gepfändet werden.


Internethandel und die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen Ein kurzer Überblick über die mögliche Strafbarkeit nach dem Str

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Was kann dem Privatkäufer strafrechtlich drohen, sollte er gestohlene Sachen oder Raubkopien im Internet erwerben?

Das Amtsgericht Pforzheim (Urteil vom 26.06.2007, Az.: 8 Cs 5040/07) erklärte den Käufer in eBay zum Hehler, mit dem etwas kurzsichtigen Argument, dass bei eBay angebotene Ware, welche zu günstig ist, davon auszugehen sei, dass die Ware geklaut ist. Konkret ging es um ein Navigationsgerät in einem Wert von 2.137,00 Euro. Der Käufer hatte das Gerät zu einem Preis von 671,00 Euro zuzüglich Versandkosten erworben.


Nicht jede Täuschung über den Preis ist auch ein Betrug gemäß § 263 StGB

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Nicht alles was glänzt ist es auch wert. Jedoch ist auch nicht jeder Irrtum das Resultat eines Betruges bzw. einer Täuschungshandlung. Der BGH hat in einem interessanten Urteil sehr deutlich festgestellt, dass nicht jeder zu hohe Verkaufspreis auch gleichzeitig eine Täuschung und ein Betrug sein muss (BGH Urteil vom 20.05.2015 – 5 StR 547/14 (LG Berlin)).

Der dem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt ist zu komplex um diesen hier ausreichend wiedergeben zu können.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der Angeklagte, Immobilien für einen zu hohen Preis verkauft hat.


Die Kündigung des Bausparvertrages in den Zeiten des Zinsdrucks

Frank M. Peter in Bank- und Kapitalmarktrecht
24.03.2016



Wenn der Häuslebauer zum Sparer wird und die Zinsen für die Bank nicht mehr rentabel sind möchte die Bank ungern an ihrem vertraglichen Versprechen festhalten.

Das Zauberwort heißt: Kündigung.

„Martkführer“ in Sachen Kündigungen von sogenannten Alt-Verträgen sind zur Zeit die Bausparkassen BHW Bausparkasse AG, Wüstenrot Bausparkasse AG, Deutsche Bausparkasse Badenia AG und verschiedene Landesbausparkassen (LBS).

Um nun die eigentlich nicht vereinbarte Kündigung zu begründen, müssen andere Argumente gefunden werden.

Das im Moment beste Argument einer Kündigung haben die Bauspark


Vorsicht bei bewusster Benennung eines falschen Fahrers im OWi-Verfahren

Dr. Bernd Scharinger in Verkehrsrecht
04.02.2016

Infolge eines aktuellen Urteils des Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.07.2015 (2 Ss 94/15) weist Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger, Fachanwalt für Strafrecht, nochmals darauf hin, dass die bewusste falsche Angabe eines Fahrers in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren kein bloßes Kavaliersdelikt darstellt, sondern eine handfeste Straftat!


Bundesarbeitsgericht ( BAG ) Urteil vom 15.12.2015 Az 9 AZR 52/15

Christian Wachtel in Allgemeine Texte
27.01.2016



Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15.12.2015 Az 9 AZR 52/15 (Urteilsbegründung liegt noch nicht vor; Bericht über die mündliche Verhandlung vor dem BAG von Rechtsanwalt Christian Wachtel)

Der Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers bleibt über den Wortlaut der Vorschrift des § 17 Abs. 2 BEEG auch noch nach dem "nächsten Urlaubsjahr", in dem der Arbeitnehmer aus der Elternzeit zurückkehrt erhalten, wenn dieser nach der Elternzeit aufgrund einer dauerhaften Erkrankung daran gehindert war seinen Urlaub im Übertragungszeitraum des § 17 Abs.


Datenschutzrecht: Safe Harbor ist tot ? was müssen Unternehmen nun beachten?

Daniela Wagner-Schneider LL.M. in Allgemeine Texte
24.11.2015

Es war die Sensationsnachricht vor einigen Wochen: Der EuGH kippte in einem aufsehenerregenden Urteil das Safe-Harbor-Abkommen.


Erste Urteile zum Mindestlohn

Diplom-Kaufmann Christian von der Linden in Arbeitsrecht
21.10.2015

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland erstmals ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Dabei warf das Mindestlohngesetz (MiLoG) zunächst mehr Fragen auf als es beantwortete. Mittlerweile sind die ersten Urteile zum MiLoG ergangen.

monatliche Leistungsboni

Monatlich gezahlte Leistungsboni sind in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen, da sie eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung darstellen. Dies entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.04.2015.


Besteht eine Pflicht der Versicherung, Gutachten vorzulegen

Georg Willi in Versicherungsrecht
22.09.2015

Herr Rechtsanwalt Georg Willi, Fachanwalt für Versicherungsrecht, erörtert in seinem unten stehenden Aufsatz, folgende Themen:

– Besteht eine Pflicht der Versicherung, Gutachten vorzulegen
– Versicherung hält ein Gutachten zurück
– Versicherung legt ein Gutachten nicht vor
– Pflicht der Versicherung zur Gutachtensvorlage
– Unfallversicherung Haftpflicht-, Hausrat-, Berufsunfähigkeitsversicherung

Die typische Kon


Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz ? eine Rechtsprechungsübersicht

Klaus-Dieter Franzen in Arbeitsrecht
21.09.2015

Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz: Eine Rechtsprechungsübersicht

Ohne Computer läuft auch am Arbeitsplatz fast gar nichts mehr. Es wird gesurft, gemailt und es werden Daten heruntergeladen, häufig auch zu privaten Zwecken. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind sich dabei oft nicht darüber im Klaren, was sie dürfen. Darf etwa der Arbeitnehmer den PC mit Internetanschluss jederzeit zu privaten Zwecken nutzen? Wenn die Nutzung zulässig ist, darf der Arbeitgeber diese uneingeschränkt kontrollieren?


Steuerrecht: Finanzgericht Niedersachsen: Scheiden tut weh, mehr denn je

Arnd Lackner in Steuerrecht
21.04.2015

Eine Ehescheidung kann schnell teuer werden. Bereits bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen summieren sich die Anwalts- und Gerichtskosten schnell auf Beträge im vierstelligen Bereich.

Familiäres Zusammenleben und Ehe sind aus Sicht der Finanzverwaltung grundsätzlich der privaten Lebensführung zuzuordnen.


Teppichkauf in der Türkei ? Rechtskräftiges Urteil 2014

Kemal Karaman in Allgemeine Texte
07.04.2015

Rechtskräftiges Urteil des 5. Verbraucherschutzgerichts Istanbul -
Aktenzeichen: 2013/1657 - vom 23.01.2014 gegen eine türkische Teppichfirma

Die Verkaufstouren, bei denen nichtsahnenden, deutschen Touristen im Rahmen von organisierten Reisen, vor allem Teppiche und Schmuck zu erheblich überteuerten Preisen verkauft werden, sind in der Zwischenzeit in Deutschland bekannt. Trotz auch mehrerer Berichte in den Medien, fallen jedoch immer wieder deutsche Urlauber darauf ein.


Befristete Arbeitsverträge im Profifußball vor dem Aus?

Joachim Kerner in Arbeitsrecht
28.03.2015

Am 19. März 2015 hat das Arbeitsgericht Mainz unter dem Geschäftszeichen 3 Ca 1197/14 ein spektakuläres Urteil zur Befristung von Fußballprofiarbeitsverträgen gefällt, welches bisher nicht rechtskräftig ist und mit Sicherheit auch in die Rechtsmittelinstanz gehen wird.

Der Fall: Der Torhüter Heinz Müller, heute 36 Jahre alt, spielte beim Fußballbundesligisten FSV Mainz 05. Nachdem zunächst ein auf 3 Jahre befristeter Vertrag geschlossen wurde, wurde im Sommer 2012 ein neuer Zweijahresvertrag geschlossen, der von den Mainzern im Sommer 2014 dann nicht mehr verlängert wurde.


Beweislast im Berufsunfähigkeitsprozess

LL.M. Oliver Roesner in Versicherungsrecht
18.09.2014

Beweislast im Berufsunfähigkeitsprozess


Macht der Versicherungsnehmer erstmalig einen Anspruch auf Leistungen aus einer abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung geltend, so muss er in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren umfangreich schriftsätzlich vortragen. Er ist dabei unter anderem darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass ihm seine berufliche Tätigkeit, so wie er sie zuletzt in gesunden Tagen ausgeübt hat, nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt möglich ist.


Nachprüfungsverfahren

LL.M. Oliver Roesner in Versicherungsrecht
18.09.2014

Berufsunfähigkeitsversicherung
Einstellungsmitteilung im Prozess


Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09. April 2013 der von uns eingelegten Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Heidelberg stattgegeben. Dem Kläger wurde ein Anspruch auf Fortentrichtung der vertraglich vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente und Beitragsfreistellung bis längstens 01. April 2036 zuerkannt.

Die beklagte Versicherung hatte zunächst keinerlei Leistungen erbracht.


Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten: ?14-tägige Geld-zurück-Garantie?

Thorsten Dohmen in Allgemeine Texte
02.09.2014

Nach Auffassung des BGH handelte ein Online-Händler unlauter i. S. von Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb), indem er gegenüber Verbrauchern mit einer „14-tägige Geld-zurück-Garantie“ warb (Urteil vom 19. März 2014, Az.: I ZR 185/12). Die konkrete Werbeaussage lautete: „Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir.“

Das Gericht stellte fest, dass die beworbene „Geld-zurück-Garantie“ in keiner Weise über das 14tägige Widerrufsrecht bzw.


Inanspruchnahme der Kaution im laufenden Mietverhältnis

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
23.07.2014

Kautionsinanspruchnahme im laufenden Mietverhältnis

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten (BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az. VIII ZR 234/13).


OHNE ABNAHME KEIN BEGINN DER GEWÄHRLEISTUNGSFRIST

Stefan Heiden in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
03.07.2014

Die Gewährleistungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn die Abnahme der Werkleistung erfolgt ist.



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